Ukraine weiter unterstützen – Beauftragte für kommunale Zusammenarbeit schaffen

"Seit vier Jahren kämpft die Ukraine für ihre und unsere europäische Zukunft. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und werden unsere Freundinnen und Freunde dort nicht im Stich lassen. Die inzwischen mehr als 250 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften sind das Rückgrat der deutschen Hilfen für die Ukraine.

Wir unterstützen unsere Partnerkommunen ganz praktisch – von Hilfslieferungen über Notstromaggregate für Krankenhäuser und Fahrzeuge für die Feuerwehr bis hin zu politischem Austausch und Beratung. Ohne die deutschen Kommunen würde die zivile Unterstützung für die Ukraine kaum funktionieren.

Wir wollen diese Unterstützung weiter hochhalten. Damit wir das auch in Zukunft können, müssen der Bund, die Länder, aber auch die Europäische Union jetzt die richtigen Weichen stellen."

Konkret fordert der Deutsche Städtetag:

• Die Unterstützung muss gemeinsame nationale Aufgabe werden. Dazu sollten die Bundesländer einen Rahmenbeschluss fassen, der die Unterstützung der Ukraine als gemeinsame nationale Aufgabe festschreibt. So können die Aktivitäten der deutschen Kommunen abgesichert werden.
• Der Bund und die Europäische Union sollten die Städte als zentrale Akteure substanziell in die Planung und Umsetzung des Wiederaufbaus in der Ukraine einbinden. Insbesondere müssen die Städte frühzeitig in die regelmäßig stattfindende Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (Ukraine Recovery Conference - URC) eigebunden werden. Vertreter deutscher Kommunen sollten fester Teil deutscher Delegationen in der Ukraine sein.
• Der Bund muss den deutschen Kommunen über ein Rahmenprogramm verlässliche Fördermittel für ihre Ukraine-Unterstützung zur Verfügung stellen. Vor allem notwendig ist ein dauerhafter Fördertopf mit langfristiger Finanzierungssicherheit für Personalstellen in Kommunen, um die Ukraine-Partnerschaften zu koordinieren.

Beauftragte für kommunale Zusammenarbeit könnten Arbeit des deutschen Sonderbeauftragten wieder aufgreifen

"Außerdem sollte die Bundesregierung die Lücke füllen, die durch die Abschaffung des deutschen Sonderbeauftragten für die Unterstützung der Ukraine entstanden ist", sagte Jung. Die Bundesregierung hatte im Mai 2025 beschlossen, den Posten des Sonderbeauftragten für Dezentralisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine abzuschaffen, den bis dahin der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt innehatte. "Die deutschen Kommunen sind bereit, diese Lücke zu füllen." Jung weiter:

"Wir können uns vorstellen, drei Beauftragte für kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine zu benennen – beispielsweise die Spitze einer Stadt, einer Gemeinde und eines Landkreises. Diese Beauftragten könnten dann als Mittler sowohl die Bundesregierung als auch die ukrainischen Kommunen bei der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine unterstützen und diese kommunale Unterstützung koordinieren."