Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern sinnvoll nutzen: Kommunale Finanzkrise lindern
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
"Die Steuerschätzung zeigt vorsichtige Zeichen eines Aufschwungs und verspricht den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern für die kommenden Jahre leichte Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Schätzung.
Jetzt kommt es darauf an, den hiermit gewonnenen Handlungsspielraum sinnvoll zu nutzen. Und das kann nur eines heißen: Bund und Länder müssen mit ihren Mehreinnahmen die völlig unterfinanzierten kommunalen Haushalte entlasten. Denn trotz Steuermehreinnahmen der Städte und Gemeinden wachsen die Ausgaben der Kommunen deutlich schneller als ihre Einnahmen.
Aufgrund der katastrophalen Haushaltslage sind die Kommunen landauf landab dazu gezwungen, Strukturen vor Ort kaputt zu sparen. Und wo diese Strukturen – die Vereinslandschaft, der Jugendklub, der verlässliche ÖPNV – erst einmal fort sind, kann man sie nicht 'per Knopfdruck' zurückbekommen. Daher fordern und brauchen die Kommunen jetzt die volle Unterstützung von Bund und Ländern. Alles andere wäre verantwortungslos.
Aktuell sind die Städte kaum noch in der Lage, Angebote für die Menschen vor Ort zu erhalten, geschweige denn auszubauen. Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern wird sich das jährliche Rekorddefizit der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro nicht verringern lassen. Die Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern sind ein notwendiger erster Schritt, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen."
Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden
Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2026 um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, für das Jahr 2027 wird ein Wachstum von 5,9 Prozent erwartet. Allerdings wachsen die Ausgaben der Kommunen deutlich schneller als ihre Einnahmen.
Für den Bund wird für das laufende Jahr aufgrund von Steuerrechtsänderungen ein Rückgang um -2,5 Prozent erwartet. Für das Folgejahr werden Einnahmesteigerungen von 5,1 Prozent prognostiziert.
Für die Länder wird ein Zuwachs von 1,3 Prozent in 2026 und 3,6 Prozent in 2027 erwartet. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai bedeutet dies zum Beispiel im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen für Bund und Länder von 7 Milliarden Euro. In den Jahren 2028 und 2029 werden für den Bund und die Länder im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung Mehreinnahmen von insgesamt 6,8 Milliarden Euro erwartet.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2026 voraussichtlich bei 74,9 Milliarden Euro liegen – dies ist gegenüber dem Vorjahr immer noch ein Rückgang von -2,1 Prozent. Im Jahr 2027 wird das Aufkommen voraussichtlich bei 78,4 Milliarden Euro liegen.
Zum Hintergrund:
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legte seiner Prognose die Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vom Oktober zugrunde. In dieser Prognose geht der Bund von einer besseren konjunkturellen Entwicklung aus, als in der vorangegangenen Schätzung unterstellt wurde. Annahmegemäß führt dies insbesondere zu einer Erhöhung der so genannten Unternehmens- und Vermögenseinkommen und in Folge zu einer Erhöhung der Aufkommenserwartungen für die der gewinnabhängigen Steuern (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer).