"Städte rutschen immer tiefer ins Minus"
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Kommunalfinanzen (Kassenstatistik 2025):
“Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Kassenstatistik 2025 zeigen erneut ein Rekorddefizit der Kommunen: Das Finanzierungsdefizit der Städte und Gemeinden liegt bei 31,9 Milliarden Euro allein für das vergangene Jahr.”
Schuchardt weiter: "Die Haushaltslage spitzt sich weiter zu, weil die Ausgaben – vor allem für soziale Leistungen, aber auch für Personal – dynamisch steigen. Die Einnahmen der Kommunen können damit seit Jahren nicht Schritt halten.
Die Städte rutschen damit immer tiefer ins Minus. Die Schieflage verfestigt sich und verschärft sich von Jahr zu Jahr. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert, ohne dass die Finanzierung gesichert ist. So geraten Investitionen, Infrastruktur und zentrale Angebote für die Menschen zunehmend unter Druck.
Wir brauchen jetzt eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro, die bereits im nächsten Bundeshaushalt verbindlich eingeplant wird, sowie eine strukturelle Entlastung der Städte. Dazu gehört vor allem eine deutliche Entlastung der Städte bei den Sozialausgaben und eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Einnahmen.
Die Städte leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen. Das kann so nicht weitergehen, die föderale Finanzordnung muss neu aufgestellt werden. Ohne ein entschlossenes Gegensteuern wird sich die kommunale Finanzkrise weiter verschärfen. Wir sind bald nicht mehr handlungsfähig."