"Wir hatten uns deutlich mehr versprochen"
Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Friedrich Merz Beschlüsse gefasst werden, die die Kommunen entlasten. Voraussichtlich werden die Beschlüsse aber bei Weitem nicht das Rekorddefizit der Kommunen beheben. Die Städte fordern deshalb:
- MPK und Bundeskanzler müssen einen Fahrplan für weitere konsequente Reformen vereinbaren, die den Kommunen spürbar helfen.
- Bis zum Herbst muss ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen Ergebnisse bringen.
- Da weitreichende Reformen zur Entlastung der Kommunen noch nicht stehen, müssen Bund und Länder in ihren Haushalten ab dem kommenden Jahr eine
30-Milliarden-Euro-Soforthilfe für die Kommunen einplanen.
Nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Stuttgart erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig dazu: "Wenn der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten die Ergebnisse ihres heutigen Treffens präsentieren, werden sie auch Entlastungen für die Kommunen verkünden. Das, was der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute beraten und beschließen wollen, ist wichtig. Und wir würdigen diesen ersten Schritt zur Entlastung der Kommunen. Dennoch muss man diese Entlastung ins Verhältnis setzen." Jung weiter:
"Im Idealfall bringen die geplanten MPK-Beschlüsse den Kommunen mittelfristig eine Entlastung von maximal 3 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen rund 30 Milliarden Euro jährliches Defizit der Kommunen, die hauptsächlich durch Gesetze von Bund und Ländern verursacht sind. Nach Monaten mit vielen Gesprächsrunden über Reformprojekte im Vorfeld sind die Ergebnisse für die Kommunen doch ernüchternd. Wir hatten uns deutlich mehr versprochen und hatten uns konstruktiv eingebracht."
Unterm Strich Belastung statt Entlastung für die Kommunen
Gleichzeitig wurden vom Bund aktuelle Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die unterm Strich dazu führen, dass den Kommunen zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe drohen. Den möglichen Entlastungen durch die MPK-Beschlüsse stehen schon jetzt zusätzliche Belastungen für die Kommunen durch die geplante Pflegereform und das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von rund 6 Milliarden Euro gegenüber. Damit würden die Kommunen trotz der möglichen MPK-Beschlüsse am Ende netto mit 3 Milliarden Euro mehr belastet.
"So werden wir nie aus dem historischen Rekorddefizit der Kommunen herauskommen. Deshalb müssen weitere Reformen konsequent angegangen werden, die die Kommunen entlasten."
Jung sagte: "Dafür muss die Bundesregierung nur den Plan angehen, den sie in ihrem Koalitionsvertrag selbst angekündigt hat: Einen Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, der für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen den staatlichen Ebenen sorgt. Das ist aktuell nicht der Fall: Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen."
"Der Zukunftspakt muss deshalb jetzt endlich Fahrt aufnehmen und spätestens im Herbst dieses Jahres weitere Entlastungen für die kommunale Ebene bringen."
Schuchardt: "Wer bestellt, bezahlt auch" muss endlich für alle Gesetze gelten
"Es ist ein gutes Signal, dass sich MPK und Bundeskanzler auch auf Regeln für Veranlassungskonnexität einigen wollen – also konkret auf das Prinzip: Wer ein Gesetz beschließt, bezahlt es auch", erklärte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Denn ein großer Teil der kommunalen Defizite ist durch Aufgaben verursacht, die Bund und Länder auf die Kommunen übertragen, aber nicht ausreichend finanziert haben. Schuchardt ergänzt: "Aber eine Vereinbarung zur Veranlassungskonnexität würde den Städten nur dann wirksam und nachhaltig helfen, wenn sie nicht nur zukünftige Belastungen in den Blick nimmt.
Auch bereits geltende Gesetze müssen berücksichtigt werden. Denn gerade die geltenden Gesetze mit ihrer Ausgabendynamik sorgen ganz wesentlich für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen. Wenn sich da nichts tut, würden wir auch mit neuen Konnexitätsregeln das jährliche Milliardendefizit zementieren.
Für Bestandsgesetze vor 2026, bei denen die Kommunen finanzielle Lasten tragen, sollten wir einen Schlüssel finden, in welchem Umfang sich Bund, Länder und Kommunen diese Lasten teilen. Die Kommunen erwarten, dass sich Bund und Länder bewegen."
Ein weiteres Problem bei der Konnexität sieht der Städtetag darin, dass die Kosten für einmal an die Kommunen übertragene Aufgaben im Laufe der Jahre oft anwachsen, die Finanzierung durch Bund und Länder aber nicht mitwächst. Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer plädiert deswegen für einen "Konnexitätsdynamo". Jede Aufgabenübertragung des Bundes an die Länder wird auf fünf Jahre befristet und muss dann neu erfolgen. So müssten die Länder auch alle fünf Jahre die Aufgabe neu an die Kommunen übertragen – mit der dann jeweils ausreichenden Finanzierung.