Städte fordern faire Finanzierung beim Pass- und Ausweiswesen und mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz

Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragt, erwartet einen unkomplizierten und verlässlichen Service. Doch während die Anforderungen an die kommunalen Pass- und Ausweisstellen steigen, hält die Finanzierung für die Städte bislang nicht Schritt. Der Deutsche Städtetag erwartet deshalb vom Bund eine Reform der Gebührenstruktur. Eine weitere Forderung der Städte an den Bund: mehr Engagement beim Bevölkerungsschutz – vor allem finanziell.

Dazu sagte André Stahl, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Bürgermeister von Bernau bei Berlin, bei der Konferenz der ostdeutschen Städte in Eisenach:

"Die Städte übernehmen das Pass- und Ausweiswesen im Auftrag des Bundes und müssen sich an dessen Vorgaben halten. Umso wichtiger ist, dass die Gebühren die tatsächlichen Kosten widerspiegeln. Es kann nicht sein, dass die kommunalen Ausgaben immer weiter steigen, während die Bundes-Erstattung für den Verwaltungsaufwand dahinter zurückbleibt."

Wie groß die Finanzierungslücke inzwischen ist, zeigt die Entwicklung beim Personalausweis: Seit 2021 ist der Preis der Bundesdruckerei um 36,5 Prozent gestiegen. Der kommunale Anteil zur Deckung der Verwaltungskosten hat sich im gleichen Zeitraum dagegen nur um 7,12 Prozent erhöht.

Besonders deutlich wird das bei den Ausweisen für unter 24-Jährige: Seit März 2026 übersteigt der Preis, den die Kommunen an die Bundesdruckerei zahlen müssen, die Gebühr, die sie erheben dürfen. 2,01 Euro je Ausweis müssen die Städte aus ihren Kassen zuschießen – denn welche Gebühr erhoben werden darf, legt ebenfalls der Bund fest, nicht die Kommunen selbst.

Auch der inzwischen mögliche Direktversand der Ausweisdokumente hat bislang nicht die erhoffte Entlastung gebracht. Dabei hat der Bund einen echten Bürgerservice geschaffen: Der Weg zum Bürgeramt zum Abholen des Personalausweises entfällt. Doch mit 15 Euro ist die notwendige Versandgebühr so hoch, dass viele Bürgerinnen und Bürger auf diesen Service verzichten – obwohl er den Ablauf sowohl für die Städte als auch für die Antragsteller deutlich vereinfachen würde.

Auch die Sicherheitsanforderungen machen die eigentlich gute Idee kompliziert: Die Mitarbeiter in den Bürgerämtern müssen die Briefe mit den Sicherheits-PINs inzwischen selbst erzeugen, ausdrucken und aushändigen. Vorher hatte die Bundesdruckerei diese direkt an die Bürgerinnen und Bürger versandt.

Eisenachs Oberbürgermeister Christoph Ihling ergänzte:

"Die Pass- und Ausweisstellen sind ein wichtiger Kontaktpunkt zwischen den Menschen und ihrer Stadtverwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie ihre Anliegen einfach und zuverlässig erledigen können. Dafür brauchen die Beschäftigten gute Rahmenbedingungen. Wenn die Aufgaben immer komplexer werden, muss sich das auch in der Finanzierung und guten digitalen Services widerspiegeln."

Bundesinnenministerium arbeitet an neuer Gebührenstruktur

Auf Initiative des Deutschen Städtetages hat das Bundesinnenministerium eine Arbeitsgruppe zur Reform der Gebühren eingerichtet. Dort wird unter anderem diskutiert, die Herstellungskosten der Bundesdruckerei und den kommunalen Verwaltungskostenanteil künftig unabhängig voneinander zu berechnen und daraus die Gebühr zu bilden. Ziel ist, die tatsächlichen Kosten der Städte besser abzubilden und den Anteil an den Gebühren, der den Kommunen zugutekommt, regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung anzupassen.

Der Deutsche Städtetag fordert:

• Der Bund muss gemeinsam mit den Kommunen eine Gebührenstruktur schaffen, die eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherstellt. Wenn er sowohl die Personalausweis-Preise als auch die erlaubten Gebühren festlegt, dürfen die Städte nicht auf Kosten sitzenbleiben. Kosten und Gebühren müssen besser aufeinander abgestimmt werden.
• Der Bund muss gemeinsam mit den Kommunen die Berechnungsgrundlage für den kommunalen Verwaltungsaufwand überprüfen und regelmäßig aktualisieren.
• Der Bund muss digitale Verfahren und ein zentrales Register so gestalten, dass sie tatsächlich zu weniger Aufwand in den Bürgerämtern führen.

Bund muss beim Bevölkerungsschutz nachlegen

Weiteres Thema bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Eisenach waren die wachsenden Anforderungen und Herausforderungen beim Zivil- und Bevölkerungsschutz. Ein großflächiger Stromausfall, ein Cyberangriff auf die Wasserversorgung oder eine schwere Unwetterkatastrophe – wenn plötzlich das Licht ausgeht, kein Wasser mehr aus dem Hahn kommt oder das Mobilfunknetz zusammenbricht, muss die Hilfe vor Ort funktionieren.

Krankenhäuser müssen weiterarbeiten, Rettungskräfte erreichbar bleiben und die Bevölkerung zuverlässig informiert werden. Die Städte stehen dabei in der ersten Reihe. Doch die finanziellen Mittel, die Bund und Länder ihnen zur Verfügung stellen, wachsen nicht im gleichen Maße wie die Herausforderungen.

André Stahl, Stellvertreter des Städtetagspräsidenten:

"Wir müssen uns im Jahr 2026 um ganz neue hybride Gefahrenlagen kümmern, aber mit den Instrumenten und der Finanzierung der 1990er Jahre. Das ist längst nicht mehr zeitgemäß. Bei der Planung für den Zivil- und Bevölkerungsschutz muss der Bund an mehreren Stellen deutlich nachlegen, insbesondere bei der Finanzierung. Im Bundeshaushalt sind viele Mittel für den Bevölkerungsschutz eingeplant – sie müssen aber auch da ankommen, wo sie im Krisenfall gebraucht werden: bei den Kommunen."

Denn es wird immer deutlicher, dass aus Sicht des Bundes die Städte im Krisenfall viele Aufgaben übernehmen sollen – etwa die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen. Für diese Aufgaben benötigen die Kommunen dauerhaft Geld von Bund und Ländern. Diese Mittel sollten außerdem dynamisiert sein: Steigen Kosten und Aufgaben, muss auch die finanzielle Ausstattung entsprechend mitwachsen.

Zudem sollte der Bund seine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern intensivieren. Eisenachs Oberbürgermeister Ihling:

"Neben den Kommunen muss auch der Bund mehr Verantwortung dafür übernehmen, die Bevölkerung für Krisenfälle zu sensibilisieren. Er muss in seiner Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern viel stärker vermitteln: Jede und jeder muss für den Krisenfall selbst mit vorsorgen. Die Städte tun ihrerseits sehr viel, um den Bevölkerungsschutz zu stärken. Rettungskräfte werden aber im Fall der Fälle nicht überall gleichzeitig sein können."

Die gesamte Bevölkerung muss wissen, wie sie sich bei Krisen oder im Katastrophenfall am besten verhält, wie sie hilfsbedürftige Nachbarinnen und Nachbarn unterstützen kann und wo sie Informationen bekommt, ohne die Notrufleitungen zu überlasten. Das betrifft auch die schulische Bildung. Denn dieses Wissen sollte zusätzlich auch bereits in der Schule Jugendlichen vermittelt werden.