"Bundeswehr muss schnell priorisieren, welche Flächen sie nutzen will"
"Die Bundeswehr muss sich angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt neu aufstellen. Die daraus resultierenden Flächenbedarfe haben zum Umwandlungsstopp für ehemalige Bundeswehr-Standorte geführt, für die wir großes Verständnis haben.
Das bedeutet aber, dass dadurch viele Stadtentwicklungs-Projekte mit dringend benötigtem Wohnraum abrupt zum Stillstand gekommen sind.
In die Projekte sind Planungsaufwendungen in Vorbereitung des finalen Erwerbs der Flächen durch die Städte geflossen. Teilweise waren schon die Verträge für den Start der Projekte unter Dach und Fach. Der Deutsche Städtetag hat bereits im letzten Jahr Kontakt mit dem Bundesverteidigungsministerium aufgenommen worden. Das Verteidigungsministerium hat uns zugesagt, in jedem Einzelfall praktikable Lösungen entwickeln zu wollen.
Unsere Forderungen an den Bund sind klar: Es braucht jetzt eine transparente Kommunikation über konkrete Perspektiven für die Bundeswehrliegenschaften. Die Bundeswehr muss möglichst schnell priorisieren, welche Flächen sie absehbar tatsächlich nutzen will – und dann die anderen Flächen so schnell wie möglich wieder für die Städte freigeben.
In verschiedenen Städten finden bereits Gespräche mit der Bundeswehr statt. Aber neben Gesprächen über einzelne Standorte muss der Bund jetzt schnell das große Ganze klären.
Auch dort, wo die Bundeswehr dann tatsächlich Standorte wieder selbst nutzt, sind die Städte auf die Unterstützung des Bundes angewiesen.
Infrastruktur, Straßen und Brücken in der Nähe dieser Standorte müssen saniert und ausgebaut werden. Der zusätzliche Aufwand für die Zwecke der NATO und der Bundeswehr muss aus Mitteln der Bundeswehr oder aus dem Infrastrukturfonds des Bundes finanziert werden.
Die Städte werden die Bundeswehr eng in den Planungsvorlauf für die Sanierung, den Ersatzneubau und den Neubau ihrer Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Brückenbauwerke, einbinden."
Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.rnd.de