"Sparen Bund und Länder Wohngeld, können auf die Kommunen zusätzliche Kosten zukommen"
Der Deutsche Städtetag appelliert an den Bund, die angestrebte Wohngeld-Reform einem Praxischeck zu unterziehen und das Verfahren zur Antragsbearbeitung für die Kommunen deutlich zu vereinfachen. Außerdem warnen die Städte davor, Sozialleistungen ohne Ausgleich auf die Kommunen zu verlagern.
Dazu sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
"Auch der Bund unterliegt finanziellen Zwängen, die er jetzt mit Reformen angeht. Das erkennen wir ausdrücklich an. Wenn jetzt allerdings mit der geplanten Reform weniger Menschen Wohngeld bekommen und das Wohngeld gleichzeitig noch gekürzt wird, sparen zwar Bund und Länder Wohngeld, auf die Kommunen können aber zusätzliche Kosten zukommen. Denn manche Betroffene werden ohne Wohngeld wieder in die Grundsicherung fallen und die Städte tragen dann einen Teil der Kosten für Miete und Heizung."
Schuchardt sagte weiter:
Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig finanzielle Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze auszugleichen. Das sollte, wenn zusätzliche Kosten bei den Kommunen anfallen, auch für die Wohngeld-Reform gelten – selbst wenn das Gesetz vor Inkrafttreten der Regelung zur Veranlassungskonnexität im Kabinett war.
Ein großer Wermutstropfen ist, dass der Bund mit der Reform nicht gleich auch die Chance nutzt, die Antragsverfahren deutlich zu vereinfachen. Die Bundesregierung hatte einen Praxischeck für neue Gesetze versprochen, bevor sie in Kraft treten. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge zur Vereinfachung der Antragsverfahren gemacht. Diese Vorschläge bringen wir gerne in einen Praxischeck zur Wohngeld-Reform nochmals ein. Außerdem sollte der Bund nicht die Fehler der letzten Wohngeld-Reform wiederholen. Die Fristen im Gesetzentwurf sind viel zu knapp.
Weder die IT-Verfahren für die Antragstellung können so von den Ländern rechtzeitig umgebaut werden, noch ist der Rückstau von Anträgen nach der letzten umfangreichen Wohngeld-Plus-Reform in den Kommunen vollständig aufgelöst. Wir empfehlen deshalb, die Änderungen beim Wohngeld mit genug Vorlauf zu planen, mit anderen Reformprozessen zu verzahnen, praxisgerecht zu gestalten und nicht isoliert umzusetzen."