Starke Impulse für Entbürokratisierung und Digitalisierung
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie bei steuerfinanzierten Sozialleistungen. Die Umsetzung dieser Empfehlungen durch Bund und Länder wird es für die Bürgerinnen und Bürger einfacher machen und kann mittelfristig auch die Verwaltungen entlasten.
Kritisch sehen die Städte aber, dass die Ergebnisse der Kommission keine kurzfristigen finanziellen Entlastungen für die kommunalen Haushalte bringen – trotz des absehbaren Rekorddefizits von über 30 Milliarden Euro.
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Thomas Berberich
Dazu sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
"Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat vor allem vor Ort, in den Kommunen. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass die Kommission Empfehlungen gibt, die den Bezug von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich unkomplizierter machen werden."
Schuchardt sagte weiter: "Damit wird auch eine Chance auf die dringend notwendige Digitalisierung des Sozialstaates endlich eröffnet. In puncto Entbürokratisierung und Digitalisierung ist das schon ein Durchbruch! Zahlreiche Vereinfachungen wie das Ende des Parallelbezugs von Grundsicherungsleistungen und Unterhaltsvorschuss können ebenfalls schnell Entlastung in der Verwaltung bringen – auch wenn hier keine Einsparungen im großen Stil möglich werden.
Jetzt kommt es darauf an, ob und vor allem wie schnell Bund und Länder die Empfehlungen in konkrete Gesetze gießen. Die Sozialgesetzgebung ist eine der kompliziertesten und detailreichsten in unserem Rechtsstaat. Es wird eine Herkulesaufgabe, diese Leistungen mit vielen Abhängigkeiten und Referenzen untereinander neu zu schreiben.
Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform enthalten aber praktisch keine sofort wirksamen finanziellen Entlastungen für die kommunalen Haushalte. An den aktuellen Rekorddefiziten der kommunalen Haushalte können die Kommissionsergebnisse daher nichts ändern. Das liegt am Arbeitsauftrag. Denn die Sozialleistungen, die die kommunalen Haushalte besonders in die Knie zwingen, waren gar nicht erst Teil des Arbeitsauftrags der Kommission. Damit wird die Dynamik der rasant steigenden Sozialausgaben bei den Kommunen nicht gebremst."
Die kommunalen Haushalte werden besonders durch drei seit Jahren stark ansteigende soziale Leistungen belastet: die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege. Alle drei Sozialleistungen waren bereits im Vorfeld aus den Verhandlungen der Kommission ausgeklammert worden – und das trotz jährlicher Kostensteigerungen bei den Kommunen im zweistelligen Prozentbereich:
- Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sind 2024 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 Prozent gestiegen – und das trotz teilweise sinkender Zahlen in der Kindertagesbetreuung.
- Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sind im selben Zeitraum um rund
13 Prozent gestiegen, - Die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege sind sogar um rund 18 Prozent gestiegen.
"Aus kommunaler Sicht sind viele der Kommissionsergebnisse zu begrüßen. Angesichts der Komplexität der Thematik sollten jetzt zuerst die Punkte aus den Empfehlungen umgesetzt werden, bei denen sich Verfahren sofort digitalisieren lassen und die die größten Entlastungen für die Verwaltung versprechen.
Die Leistungen, die die Kommunen erheblich belasten, nämlich Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, sollten jetzt endlich auf die politische Agenda.
Jede Ausgabensteigerung in diesen Bereichen bedeutet, dass Städte auf der anderen Seite freiwillige Leistungen in Bildung, Kultur und Sport kürzen müssen", so Schuchardt.