"Es darf nicht allein darum gehen, Ausgaben zu reduzieren"
Um die angespannten öffentlichen Haushalte zu entlasten, plant der Bund Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben. Die Folgen treffen insbesondere Familien mit Kindern und stoßen nicht nur bei Sozialverbänden auf deutliche Kritik. Gegenüber dem Behörden Spiegel sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt:
"Es ist wichtig und richtig, bestehende Sozialleistungen kritisch zu hinterfragen und den Sozialstaat einfacher und effizienter zu machen. Gerade bei Familien sind Veränderungen in diesem Bereich jedoch ein sensibler Eingriff. Es darf deshalb nicht allein darum gehen, Ausgaben zu reduzieren, sondern auch darum, Hilfen gezielter zu gestalten und Verfahren einfacher zu machen."
Schuchardt sagte weiter:
"Aus Sicht der Städte kommt es zudem darauf an, wo tatsächlich eine relevante Entlastung erreicht werden kann: Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag sind nicht die großen Kostentreiber in den kommunalen Haushalten. Die besonders stark steigenden Ausgaben entfallen vor allem auf die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege.
Bei Leistungen wie dem Unterhaltsvorschuss ist deshalb weniger die Höhe der Leistung entscheidend als der Verwaltungsaufwand, der mit ihrer Bearbeitung verbunden ist.
Hier hat die Sozialstaatskommission gute und wichtige Empfehlungen vorgelegt, um Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Jetzt kommt es darauf an, diese Empfehlungen zügig gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen umzusetzen. Davon können beide Seiten profitieren: Die Verwaltung wird entlastet und die Beantragung und Auszahlung von Hilfen wird für die Betroffenen einfacher und schneller.
Für die kommunalen Haushalte ist damit allerdings noch keine nachhaltige Lösung erreicht. Die Finanzmisere der Städte lässt sich nicht durch Einschnitte bei einzelnen Familienleistungen lösen.
Notwendig sind vielmehr Reformen, die die Ausgabendynamik bei den großen kommunalen Sozialleistungen bremsen, und eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. Dabei muss beides zusammen gedacht werden: Die Städte brauchen finanziellen Spielraum, gleichzeitig darf bei Reformen nicht vergessen werden, was Einschnitte für die Betroffenen bedeuten. Gerade bei Familien in schwierigen Lebenslagen muss sichergestellt sein, dass die notwendige Unterstützung verlässlich ankommt."