"Setzen uns für einen Sockel-Spitze-Tausch ein"
Die vom Bundeskabinett eingesetzte Pflegestrukturkommission wird auch die Position der Kommunen anhören. Die 13-köpfige Expertengruppe soll konkrete Reformvorschläge für die Pflegeversicherung erarbeiten. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt:
"Wir erwarten von der Pflegestrukturkommission konkrete Vorschläge, die Pflegebedürftige vor immer weiter steigenden Eigenanteilen schützen und zugleich die Kommunen finanziell entlasten. Dass die Kommunen angehört werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich. Entscheidend ist, dass ihre Perspektive bei den Beratungen tatsächlich berücksichtigt wird."
Schuchardt betonte:
"Um die steigenden Eigenanteile und die damit verbundenen wachsenden Belastungen der kommunalen Sozialhilfe wirksam zu begrenzen, setzen wir uns für einen Sockel-Spitze-Tausch ein: Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen werden auf einen festen Betrag begrenzt, darüber hinausgehende pflegebedingte Kosten übernimmt die Pflegeversicherung."
Hintergrund
Die Ausgaben für zentrale soziale Leistungen steigen seit Jahren drastisch. Die Kommunen können diese Entwicklung nur begrenzt selbst steuern – und brauchen deshalb wirksame Reformen und eine verlässliche Finanzierung.
Bei der "Hilfe zur Pflege" hat es in den Kommunen zwischen 2015 und 2025 eine Kostensteigerung um 67 Prozent gegeben – von 3,6 Milliarden auf 6,0 Milliarden Euro. Allein zwischen 2024 und 2025 stiegen die Zahlungen für die "Hilfe zur Pflege" um 13,3 Prozent.