"Benötigen bei den Kosten der Hilfe zur Pflege dringend Entlastung"

"Die Kommunen in Deutschland mussten im vergangenen Jahr ein Defizit von 30 Milliarden Euro verbuchen. Tendenz steigend. 2022 waren die kommunalen Haushalte noch im Plus, danach ging es rasant bergab. Ein wesentlicher Grund sind die Sozialausgaben, die wir leisten müssen. Neben der Hilfe zur Pflege sind es auch die Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, die uns davonlaufen. Das sind alles Leistungen, die der Bund beschlossen hat, von denen wir aber einen großen Teil zahlen müssen. Die Hilfe zur Pflege zahlen wir sogar zu 100 Prozent. 

Da immer mehr Menschen sich die Pflegekosten selbst nicht mehr leisten können, werden die Kommunen immer stärker zum Ausfallbürgen für die Gesetzliche Pflegeversicherung. Das kann so nicht weitergehen. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Kommunen von den rasant steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Inzwischen steigen die Sozialausgaben bei den Kommunen um mehr als 10 Prozent pro Jahr. Das zwingt jeden Haushalt in die Knie.

Die Sozialausgaben gehören zu den so genannten Pflichtaufgaben der Kommunen. Auf diese Ausgaben haben wir praktisch keinen Einfluss und können hier auch nichts einsparen. Sie sind gesetzlich festgelegt. Einsparen können wir nur bei den so genannten freiwilligen Aufgaben. Wobei der Begriff "freiwillig2 immer ein wenig irreführend ist. Das sind Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht von uns erwarten und die das Leben und den Alltag vor Ort ausmachen. Wenn die Kommunen bei den freiwilligen Aufgaben sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen fahren, Sport-, Kultur- und Jugendangebote werden zusammengestrichen oder Parks und Spielplätze weniger gepflegt. Das wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten. Wenn Bund und Länder aber nicht sehr schnell dafür sorgen, dass unsere Haushalte wieder ins Lot kommen, werden wir keine andere Wahl haben.

Bund und Ländern ist inzwischen bewusst, wie dramatisch die Finanzlage der Kommunen ist. Sie wissen auch, dass die drastisch steigenden Sozialkosten ein wesentlicher Grund sind. Zum Beispiel die Hilfe zur Pflege: 

Die Städte sehen den bekannt gewordenen Entwurf für ein neues Pflegegesetz kritisch. Während die kommunalen Haushalte bei den Kosten der Hilfe zur Pflege dringend Entlastung benötigen, könnten die vorgesehenen Regelungen das Gegenteil bewirken. 

Eine zeitliche Streckung der Zuschläge würde dazu führen, dass Pflegeheimbewohner ihre hohen Eigenanteile länger tragen müssen. In der Folge wären die Kommunen häufiger gefordert, finanzielle Unterstützung zu leisten. Ja, Bund und Länder sind mit uns im Gespräch zur kommunalen Aufgabenlast, aber es ist schon frustrierend, dass sich bisher fast nichts getan hat."