"Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren"
Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung, den jetzt bekannt gewordenen Entwurf für eine Reform der Pflegeversicherung zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten. Eine weitere Mehrbelastung bei den Pflegeausgaben können die kommunalen Haushalte nicht mehr verkraften. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe:
"Der Entwurf für die Pflegereform der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Seit Monaten sind wir in diversen Runden in intensiven Gesprächen mit Bund und Ländern, wie die Kommunen von den drastisch steigenden Sozialausgaben entlastet werden können. Bisher ohne konkretes Ergebnis. Im Gegenteil:
Der Entwurf für die Pflegereform führt statt einer Entlastung in den kommenden Jahren zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe für die Kommunen. Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist.
Die Kommunen zahlen zu 100 Prozent die so genannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige, wenn weder sie selbst noch ihre Angehörigen für die Pflegekosten aufkommen können. Das ist bei immer mehr Menschen der Fall, so dass die Kommunen schon heute Ausfallbürgen für einen großen Teil des Pflegesystems sind.
Die Kommunen zahlen inzwischen mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr für die Hilfe zur Pflege, Tendenz drastisch steigend. Der Entwurf aus dem Gesundheitsministeriums entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf." Jung weiter:
"Mögliche Entlastungen für die Kommunen sind hingegen in den Plänen nur angedeutet. Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail, dieser Entwurf muss komplett vom Tisch."
Zu einem Artikel mit den Aussagen von Burkhard Jung auf www.morgenpost.de