Pflegereform darf Kommunen nicht weiter belasten – Deutscher Städtetag fordert wirksame Begrenzung der Eigenanteile

"Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung einen breit angelegten Prozess zur Reform der Pflege begonnen hat. Mit Blick auf die finanzielle Lage der Pflegeversicherung besteht dringender Handlungsbedarf. Das sehen wir auch.

Gleichzeitig verzeichnen aber auch die Kommunen jedes Jahr Rekorddefizite. Am Ende eines Reformprozesses muss deshalb auch eine Entlastung der Städte von den Kosten der Hilfe zur Pflege stehen.

Denn diese Ausgaben steigen immer stärker. Die jährlichen Steigerungsraten liegen bei der Hilfe zur Pflege zuletzt sogar bei über 20 Prozent. Dadurch geraten die kommunalen Haushalte immer massiver unter Druck.

Der bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Pflege droht jetzt allerdings die Kommunen zusätzlich zu belasten, statt sie – wie dringend erforderlich – bei den Kosten der Hilfe zur Pflege zu entlasten.

Wenn jetzt die Zuschläge für Pflegeheimbewohner zeitlich gestreckt werden sollen, führt das dazu, dass Betroffene länger hohe Eigenanteile zahlen müssen – mit direkten Folgen für die Städte: Wenn die Eigenanteile langsamer sinken, müssen Kommunen häufiger und länger als Ausfallbürgen einspringen.

Wir fordern, dass die Eigenanteile in der Pflege wirksam begrenzt werden. Langfristig muss die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Kurzfristig sollte ein sogenannter Sockel-Spitze-Tausch eingeführt werden, um die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen und damit auch der Kommunen zu begrenzen.

Denn die Städte dürfen nicht länger Ausfallbürgen eines unterfinanzierten Systems sein. Die Bundesregierung ist gefordert, eine tragfähige und gerechte Lösung vorzulegen."

Hintergrund

Steigende Pflegekosten führen zunehmend dazu, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Eigenanteile nicht mehr tragen können. In diesen Fällen springt die sogenannte Hilfe zur Pflege ein – eine Leistung, die vollständig von den Kommunen finanziert wird. Die Städte beobachten seit Jahren eine dynamische Zunahme dieser Ausgaben. 

Diese Entwicklung steht im Kontext insgesamt stark wachsender Sozialausgaben, auf die die Kommunen selbst kaum Einfluss haben. Beispielsweise sind die Ausgaben der Hilfe zur Pflege innerhalb von zehn Jahren (2014 bis 2024) um 51 Prozent gestiegen von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro. Zugleich hat sich die Dynamik weiter verschärft: Die jährlichen Steigerungsraten liegen bei der Hilfe zur Pflege zuletzt sogar bei über 20 Prozent.