"Bundesregierung muss den Entwurf an entscheidenden Stellen korrigieren"
"Die Pflegereform sollte jetzt nicht auf Biegen und Brechen bei der nächsten Kabinettssitzung durchgezogen werden. Entscheidend ist, dass am Ende keine Reform beschlossen wird, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen abwälzt. Schon heute tragen die Städte Milliardenkosten bei der Hilfe zur Pflege.
Eine weitere Verschiebung von Kosten auf die kommunalen Haushalte können wir nicht mehr stemmen. Deshalb muss die Bundesregierung den Entwurf an entscheidenden Stellen korrigieren. Der aktuell diskutierte Pflegedeckel wäre als ein Einstieg genau richtig, perspektivisch muss der Eigenanteil allerdings noch weiter abgesenkt werden.
Wir fordern, dass eine Reform der Pflegeversicherung auch zu einer spürbaren Begrenzung der Eigenanteile und damit zu einer Entlastung der Kommunen führt. Das würde außerdem das Armutsrisiko der Pflegebedürftigen minimieren. Nichts anderes hat übrigens auch die Pflegekommission in ihrem Bericht vorgeschlagen.
Wir sollten die aktuelle Reform deshalb nicht nur daran messen, ob sie kurzfristig die Pflegekassen stabilisiert. Sie muss den Einstieg in eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung schaffen. Perspektivisch brauchen wir eine Pflegevollversicherung, die die Pflegekosten umfassend absichert und Pflegebedürftige sowie ihre Familien vor immer höheren Eigenanteilen schützt. Die jetzige Reform wäre eine vertane Chance, wenn sie stattdessen vor allem neue Kosten bei den Kommunen ablädt."
Hintergrund
Wenn weder die Pflegebedürftigen selbst noch ihre Angehörigen sich den Eigenanteil zur Pflege leisten können, springt die "Hilfe zur Pflege" ein. Das ist bei immer mehr Menschen der Fall. Diese Sozialleistung (Hilfe zur Pflege) zahlen zu 100 Prozent die Kommunen. Inzwischen zahlen die Kommunen weit mehr als 5 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege – pro Jahr.