"Pflegebedürftigen und Kommunen würde eine Begrenzung des Eigenanteils auf jeden Fall helfen"
"De facto sind die Kommunen inzwischen zu einer ‚Ersatz-Pflegeversicherung‘ geworden. Wir warnen davor, dass mit der aktuell geplanten Reform zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe auf die Kommunen zukommen würden. Wir schaffen es nicht diese Lasten zusätzlich zu schultern. Die Kommunen sind kein Fass ohne Boden, sondern es läuft über, wenn man das zumutbare Fassungsvermögen nicht beachtet.
Unsere Erwartung ist, dass eine Reform der Pflegeversicherung auch zu einer spürbaren Begrenzung der Eigenanteile und damit zu einer Entlastung der Kommunen führt. Das würde außerdem das Armutsrisiko der Pflegebedürftigen minimieren. Ob man das jetzt Pflegedeckel nennt oder nicht – den Pflegebedürftigen und den Kommunen würde eine Begrenzung des Eigenanteils auf jeden Fall helfen. Nichts anderes hat auch die Pflegekommission in ihrem Bericht vorgeschlagen.
Wir fordern die zügige Umsetzung des Ergebnisses der durch Bund und Länder eingesetzten Pflegekommission, nämlich den vollständigen Umbau der Pflegeversicherung zu einer echten alle Risiken tragenden Versicherung für alle oberhalb eines eigenverantwortlich zu tragenden Sockels. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und das Thema ist entscheidungsreif."
Hintergrund
Wenn weder die Pflegebedürftigen selbst noch ihre Angehörigen sich den Eigenanteil zur Pflege leisten können, springt die "Hilfe zur Pflege" ein. Das ist bei immer mehr Menschen der Fall. Diese Sozialleistung (Hilfe zur Pflege) zahlen zu 100 Prozent die Kommunen. Inzwischen zahlen die Kommunen weit mehr als 5 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege – pro Jahr.