Bundesregierung muss noch bei Finanzierung nachlegen
Der Deutsche Städtetag begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen "Pakt für Bevölkerungsschutz". Die Bundesregierung muss aber noch nachlegen – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Dazu sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages der RP:
"Die aktuelle Weltlage schreibt uns mehr denn je ins Pflichtenheft: Der Zivilschutz muss im Fall der Fälle funktionieren. Es geht außerdem auch um Katastrophenlagen durch Unfälle oder Naturereignisse. Deshalb ist es gut, dass mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Punkte Gestalt annehmen. Darüber hinaus muss der Bund aber an mehreren Stellen noch nachlagen.
Es ist gut, dass der Bund eine digitale Übersicht möglicher Zufluchtsräumen wie Keller, Tiefgaragen oder Bunker für Bürgerinnen und Bürger plant.
Viele dieser Räume müssen aber für diesen Zweck auch noch identifiziert und ausgestattet werden. Außerdem wird immer deutlicher, dass die Kommunen im Krisenfall viele Aufgaben übernehmen sollen.
Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen dürfen nicht ohne ausreichende Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert werden. Dafür braucht es zusätzliche Mittel.
Kaum eine Krisenlage ist denkbar, bei der nicht die kommunale Ebene operativ tätig werden muss. Bund und Länder sollten deshalb dringend die kommunale Ebene in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur zivil-militärischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe einbinden. Am Ende kommt es auf die kommunale Ebene vor Ort bei der Umsetzung besonders an. Die Städte mit ihren Feuerwehren und die Hilfsorganisationen sind die Umsetzer vor Ort in jedem Fall des Bevölkerungsschutzes, egal ob im Rahmen des Zivilschutzes oder im Katastrophenfall.
Der Bund sollte außerdem seine Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern viel stärker vermitteln: Jede und jeder muss für den Krisenfall auch selbst vorsorgen. Das geht über das Anlegen von Vorräten an Wasser und Lebensmitteln hinaus.
Die gesamte Bevölkerung muss wissen, wie sie sich bei Krisen oder im Katastrophenfall am besten verhält, wie sie hilfsbedürftige Nachbarinnen und Nachbarn unterstützen können und wo sie Informationen bekommen, ohne die Notrufleitungen zu überlasten. Das betrifft auch die schulische Bildung. Denn dieses Wissen sollte zusätzlich auch bereits in der Schule Jugendlichen vermittelt werden.
Wenn Bürger mehr vorsorgen, stärken sie ihre eigene Sicherheit. Sie entlastet aber auch die Rettungskräfte, die im Notfall an anderer Stelle vielleicht dringender gebraucht werden. Der Bund braucht eine stärkere Kommunikationsstrategie, um alle Bürgerinnen und Bürger zu informieren, was im Krisenfall zu tun ist."