Deutscher Städtetag solidarisch mit Schwesterverband TBB und verhafteten Kommunalpolitikern
In der Türkei sind erneut Dutzende oppositionelle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verhaftet worden. Darunter auch Vahap Seçer, der neue Präsident des türkischen Städtetages (TBB) und Oberbürgermeister der Stadt Mersin. Im März des vergangenen Jahres war bereits der damalige Präsident des TBB, Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Zu den aktuellen Verhaftungen erklärte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:
"Die Nachrichten der neuerlichen Verhaftungen machen uns große Sorgen. Es ist ziemlich offensichtlich, dass es hier nicht um tatsächliche Vergehen, sondern um eine konzertierte Aktion gegen oppositionelle Kommunalpolitiker geht.
Unsere Solidarität gilt Vahap Seçer, unserem türkischen Schwesterverband TBB, seinen Mitgliedskommunen sowie allen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, die sich für die kommunale Selbstverwaltung und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Türkei einsetzen.
Kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter ihre Verantwortung im Rahmen der geltenden Gesetze wahrnehmen können. Eine Demokratie muss Pluralismus und unterschiedliche politische Positionen aushalten.
Als Mitglied im Europarat und als EU-Beitrittskandidat muss die türkische Regierung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Dazu gehört, dass sie die kommunale Selbstverwaltung achtet und die Rechte demokratisch gewählter Kommunalpolitikerinnen und -politiker sicherstellt.
Wir fordern, dass die Türkei die demokratischen Spielregeln und Grundsätze der Fairness, Transparenz und Rechtstaatlichkeit wahrt – auch gegenüber Vahap Seçer.
Durch die langjährigen Beziehungen zwischen deutschen und türkischen Städten und die zahlreichen Städtepartnerschaften sind unsere Kommunen eng miteinander verbunden. Uns eint die Überzeugung, dass starke Städte und eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung für das demokratische Gemeinwesen von elementarer Bedeutung sind."