"Die Daseinsvorsorge muss besser geschützt werden"
Anlässlich der 2./3. Lesung des KRITIS-Dachgesetz im Bundestag fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, den Schutz für kritische Infrastruktur auszuweiten, damit in deutlich mehr Städten wichtige Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden können. Dafür muss im KRITIS-Dachgesetz der geplante Schwellenwert von 500.000 Einwohnern herabgesetzt werden.
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Thomas Berberich
"Es ist gut, dass das KRITIS-Dachgesetz jetzt endlich kommt. Das Wichtigste im Krisenfall ist, dass wir vor Ort funktionsfähig bleiben und möglichst vielen Menschen helfen können."
Schuchardt sagte weiter: "Der Angriff auf die Stromversorgung in Berlin hat erneut gezeigt, wie notwendig Krisenvorsoge und Schutzmaßnahmen sind. Der geplante pauschale Schwellenwert von 500.000 Einwohnern für die Einordnung von Einrichtungen als kritische Infrastruktur ist aber viel zu hoch. Denn auch Anlagen mit einem Einzugsbereich mit weniger als 500.000 Einwohner können Ziel von Angriffen sein. Auch in diesen Städten sollte ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit gesetzt werden.
Die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger muss besser geschützt werden. Nach dem Gesetzentwurf würden diese Schutzanforderungen aber für die Einrichtungen in einem Großteil der Städte nicht gelten.
Denn derzeit sieht der Gesetzentwurf lediglich eine Öffnungsklausel vor, die es den Ländern ermöglicht, zusätzliche Anlagen unterhalb dieses Schwellenwerts zu definieren. Damit droht wieder ein Flickenteppich, wir brauchen aber eine bundesweite Regelung. Um das möglich zu machen, sollte der Bundestag dringend diesen Schwellenwert dringend herabsetzen."