"Bund und Länder müssen Reformgespräche zügig und konsequent fortsetzen"
"Ab einem bestimmten Punkt merkt man, dass die Substanz eines Hauses nicht mehr trägt. Das Dach wird nicht mehr repariert, sondern nur noch notdürftig geflickt. Die Heizung läuft noch einen Winter, obwohl jeder weiß, dass sie ausgetauscht werden müsste. Man verschiebt Entscheidungen, weil das Geld fehlt.
Genau an diesem Punkt stehen die Kommunen in Deutschland. Noch im Jahr 2022, das ist gerade einmal vier Jahr her, haben die Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit das Haushaltsjahr mit einem Plus von 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Es folgte ein beispielloser Absturz in kürzester Zeit: 2023 ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro, 2024 bereits mehr als 24 Milliarden Euro, 2025 schon fast 30 Milliarden Euro.
Und bei diesen 30 Milliarden Euro wird das Defizit laut Prognose der kommunalen Spitzenverbände auch in den kommenden Jahren verharren. Wohlgemerkt: 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die kommunalen Schulden steigen in ungeahnte Dimensionen.
Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Größe mehr. Sie zeigt sich im Alltag. Wenn Straßen nicht saniert, Brücken gesperrt, Schwimmbäder geschlossen oder Schulgebäude nur noch notdürftig instandgehalten werden, spüren die Menschen unmittelbar, was leere Kassen bedeuten.
Diese Finanzkrise haben die Kommunen nicht selbst verschuldet. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat der Bund, mit Zustimmung der Länder im Bundesrat, Leistungs- und Rechtsansprüche reihenweise ausgebaut. Und das, ohne den Kommunen die entsprechenden finanziellen Mittel an die Hand zu geben. Dabei sind es die Kommunen, die die Leistungen auszahlen oder die Rechtsansprüche umsetzen müssen.
Bund und Länder haben zuletzt wichtige Signale gesetzt. Der Bund verpflichtet sich zur Konnexität, also zum Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt auch'. Dass somit künftig den Kommunen ein Großteil neuer Belastungen durch Bundesgesetze ausgeglichen werden soll, ist ein echter Fortschritt. Und auch bei den Sozialausgaben haben Bund und Länder erste Entlastungen für die Kommunen vereinbart – von bis zu 3 Milliarden Euro. Also alles gut für die Zukunft? Nein, bis dahin ist es noch ein langer Weg.
Denn zum einen will der Bund die Konnexität nur für künftige Gesetze gelten lassen – die Rekorddefizite der Kommunen werden aber durch bestehende Gesetze verursacht. Und zum anderen stehen den bis zu 3 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen, bis zu 6 Milliarden zusätzliche Belastungen durch Gesundheits- und Pflegereform gegenüber." Schuchardt weiter:
"Bund und Länder müssen deshalb jetzt ihre Reformgespräche zügig und konsequent fortsetzen. Bis die dann vereinbarten Reformen zur Entlastung der Kommunen wirken braucht es eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Städte, Landkreise und Gemeinden. Die muss der Bund einplanen, wenn er nach der Sommerpause den Bundeshaushalt für 2027 aufstellt."