Kommunaler Finanzreport zeigt Reformdruck: Defizite gefährden die kommunale Selbstverwaltung

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

"Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung drückt einmal mehr den Finger in die offene Wunde. Die Zahlen bestätigen aufs Neue: Die Situation in den kommunalen Haushalten ist flächendeckend dramatisch. 

In den allermeisten Städten sind auch die letzten Reserven aufgezehrt. Die Rekorddefizite von 30 Milliarden Euro jährlich werden zur Regel statt zur Ausnahme. Wir können die Probleme nicht mehr wegsparen. 

Ohne systematische Hilfe von Bund und Ländern, sowohl organisatorisch als auch finanziell, verkümmert die kommunale Selbstverwaltung. Deshalb brauchen wir jetzt wirksame Sofortmaßnahmen und langfristig wirkende Reformen, die die kommunalen Haushalte entlasten."