"Die kommunale Finanzkrise braucht eine Antwort im Bundeshaushalt"
Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt für 2027 eine 30-Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu verankern und kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzprogrammen. Dazu sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Rheinischen Post:
"Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt. Wenn im nächsten Bundeshaushalt keine Soforthilfe für die Kommunen eingeplant wird, ist das ein weiteres verlorenes Jahr für die Städte. Dann rutschen wir nicht nur tiefer und tiefer in die Schuldenspirale."
Jung weiter: "Wir müssen immer mehr Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger kürzen und sind gezwungen, Strukturen kaputt zu sparen: Ein Verein, der wegen ausbleibender Förderung aufgeben musste, gründet sich nicht mal eben wieder neu, auch wenn im Stadthaushalt wieder Geld sein sollte.
Wir fordern deshalb eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die Kommunen. Das entspricht in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte. Der Bund muss uns hier unterstützen, denn dieses Defizit haben wir nicht selbst verursacht.
Es ist zu einem großen Teil durch steigende Sozialkosten entstanden und durch Kosten für gesetzlich vorgegebene Leistungen, die uns davonlaufen. Gleichzeitig setzen die Städte darauf, gemeinsam mit Bund und Ländern Reformen zu vereinbaren, die die Kommunen dauerhaft entlasten.
Wenn diese Reformen Wirkung zeigen, kann die jährliche Soforthilfe wieder zurückgefahren werden.
Danach sieht es aktuell aber nicht aus. Die anstehenden Reformvorhaben der Bundesregierung bei Pflege und Gesundheit sorgen für zusätzliche Be- statt Entlastungen für die Städte.
Und zusätzlich will die Koalition im Bundeshaushalt wichtige Förderprogramme für die Kommunen kürzen.
So will die Bundesregierung zum Beispiel bei der Nationalen Klimaschutzinitiative sparen, mit der Klimaschutzprojekte vor Ort finanziert werden. Auch beim Programm zur Energetischen Stadtsanierung, mit dem wir den klimafreundlichen Umbau unserer Städte vorbereiten können, wird der Rotstift angesetzt." Jung sagte:
"Das wirkt nach all den Debatten um Klimaanpassung in den vergangenen Wochen wirklich wie aus der Zeit gefallen."
Zu einer Meldung mit den Aussagen von Burkhard Jung auf www.br.de