Handlungsspielraum der Städte für geplante Maßnahmen gering

Um die Klimaziele einzuhalten, hat die Bundesregierung Ende März ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Die Umsetzung vor Ort in den Kommunen könnte sich als schwierig erweisen wie Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt deutlich machte: 

"Angesichts der Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten wird der Spielraum für geplante Klimaschutzaktivitäten der Städte immer kleiner.

Viele Städte können kaum noch Zukunftsinvestitionen aus eigener Kraft stemmen. Investiert wird dann vorrangig in die Maßnahmen, die sich auch wirtschaftlich rechnen. Problematisch ist zudem, dass Förderprogramme, egal aus welchem Bereich, oft komplex, befristet und mit hohem administrativem Aufwand verbunden sind.

Dabei ist auch Bund und Ländern klar, dass die Energie- und Wärmewende scheitern wird, wenn die dafür nötige Maßnahmen nicht sicher finanziert sind oder ausreichend gefördert werden. Die Städte wollen die Wärmewende und auch den Weg zu einer klimaneutralen, dezentralen Energieversorgung gehen. Für notwendige Investitionen brauchen die Städte und ihre Unternehmen allerdings dringend Klarheit und Verlässlichkeit bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Die Energiewende umzusetzen, erfordert zudem erhebliche Investitionen in Milliardenhöhe. Um diese zu finanzieren, brauchen wir einen breit diversifizierten Mix an Finanzierungsinstrumenten. Dazu gehört vor allem auch der Deutschlandfonds. 

Er sollte zeitnah konkretisiert sowie eng auf die Bedarfe der Wärmewende ausgelegt werden und auch die Stärkung der Eigenkapitalseite der Versorger in den Blick nehmen."

Zur Difu-Studie über die Praxis mit Förderprogrammen:

"Die Difu-Studie bemängelt besonders die unübersichtliche Förderlandschaft und den hohen administrativer Aufwand bei den Förderprogrammen von Bund und Ländern. Ein wiederkehrendes Problem ist unserer Erfahrung nach auch, dass für Programme kurzfristig ein Förderstopp ausgerufen wird und gute Projektideen dann trotz entsprechender Vorleistungen nicht umgesetzt werden können. 

Insofern brauchen die Städte eine planbare und dauerhafte Finanzierung, die jedoch nur gewährleistet ist, wenn Bund und Länder auskömmliche Mittel bereitstellen, die verlässlich und unbürokratisch über mehrjährige Budgets an die Kommunen weitergegeben werden. Eine Gemeinschaftsaufgabe kann ein geeigneter Weg sein, um die enormen investiven Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren."

Mehr zur genannten Difu-Studie zu Klimaschutz-Förderung