Bund darf sich bei Digitalisierung nicht nur die Rosinen herauspicken

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Kfz-Zulassung künftig selbst übernehmen will. Allerdings kritisiert der Städtetag, dass der Bund nach seinen aktuellen Plänen dabei offenbar nur die ohnehin bereits digitalisierten und unkomplizierten Zulassungsverfahren übernehmen wird. Der weit überwiegende Teil der übrigen Zulassungsverfahren und kompliziertere Fälle sollen dagegen bei den Kommunen verbleiben. Eine Entlastung der Städte findet damit kaum statt und auch für die Bürgerinnen und Bürger würde die Kfz-Zulassung damit eher unübersichtlicher als einfacher.

Statt besserem Service für Bürgerinnen und Bürger droht jedoch Rosinenpickerei

Schuchardt weiter: "Wenn der Bund Aufgaben übernimmt, darf er sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Genau das droht jetzt bei der Kfz-Zulassung. Der Bund will zunächst die Verfahren übernehmen, die bereits digitalisiert sind und weitgehend automatisiert funktionieren. Die komplizierteren und personalintensiveren Fälle sollen dagegen bei den Städten bleiben. So funktioniert eine sinnvolle Neuordnung staatlicher Aufgaben nicht."

Aktuell werden rund 23 Prozent der Zulassungen internetbasiert abgewickelt. Rund 77 Prozent der Zulassungsvorgänge würden nach den aktuellen Plänen des Bundes also weiterhin analog über die örtlichen Zulassungsstellen abgewickelt. Denn ab Juli 2027 soll das Kraftfahrt-Bundesamt für die internetbasierte Kfz-Zulassung zuständig werden. Die kommunalen Online-Portale sollen abgeschaltet werden. Ein Konzept und eine Zielbestimmung, wohin inhaltliche Verbesserungen entwickelt werden sollen, hat der Bund nicht vorgelegt. Christian Schuchardt:

"Eine Reform, bei der der Bund die automatisierten Massenverfahren übernimmt und die personalintensiven Fälle bei den Städten bleiben, ist keine echte Entlastung. Wenn es künftig ein zentrales Online-Portal des Bundes gibt, dann muss das Ziel sein, möglichst die gesamte Aufgabe neu zu organisieren – vom Standardfall bis zum historischen Kennzeichen oder zum landwirtschaftlichen Fahrzeug."

"Im schlechtesten Fall schaffen wir sogar zusätzliche Schnittstellen und unklare, verfassungsrechtlich bedenkliche Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Staatsmodernisierung muss den Staat einfacher machen und nicht komplizierter. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden den Kopf schütteln, wenn sie erst einmal recherchieren müssen, wer in jedem Einzelfall für sie der zuständige Ansprechpartner ist."

Kfz-Zulassung als Lackmustest für echte Staatsmodernisierung

Für den Städtetag geht die Debatte über die Kfz-Zulassung hinaus. Bei standardisierten und digitalisierbaren Verfahren ohne kommunalen Gestaltungsspielraum sollte systematisch geprüft werden, ob sie künftig zentral von Bund oder Ländern erledigt werden können.

Schuchardt weiter: "Wir wollen eine echte Staatsmodernisierung. Kommunales Personal ist knapp und sollte dort eingesetzt werden, wo die Menschen die Städte wirklich brauchen: bei Beratung, bei Ermessensentscheidungen und überall dort, wo Kenntnisse der Situation vor Ort wichtig sind. Deshalb sollten Bund, Länder und Kommunen jetzt gemeinsam systematisch prüfen, welche standardisierten Aufgaben sich vollständig digitalisieren und bündeln lassen. Die Kfz-Zulassung ist der Lackmustest, ob der Bund es ernst meint mit einer effizienten Staatsmodernisierung."