"Hitzeschutz und Klimaanpassung ganz oben auf die Agenda setzen"
Die Bundesregierung kommt an diesem Dienstag für zwei Tage zu einer Kabinettsklausur zusammen. Zuvor hat Städtetagspräsident Burkhard Jung die Erwartungen der Städte an das Treffen formuliert:
"Nach diesem Hitzesommer muss die Bundesregierung die Themen Hitzeschutz und Klimaanpassung ganz oben auf die Agenda setzen. Diese Themen sind zu ernst, um sie weiter auf die lange Bank zu schieben.
Die Städte plädieren für eine Gemeinschaftsaufgabe Hitzeschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, genau das zu prüfen. Dafür sollte aus unserer Sicht die Kabinettsklausur jetzt endlich der Startschuss sein.
Mit der Gemeinschaftsaufgabe wären Klimamaßnahmen priorisiert und ihre Finanzierung vor Ort deutlich einfacher, auch weil sie sich auf mehrere Schultern verteilt. Bund und Länder müssten dazu ihren Beitrag leisten. Die Kommunen können diese Investitionen nicht allein stemmen und dürfen bei der Daueraufgabe Klimaanpassung auch nicht ständig auf komplizierte und befristete Förderprogramme angewiesen sein.
Bei den Sozialversicherungen muss die Koalition auf Reformkurs bleiben. Wir erinnern die Bundesregierung an ihr Versprechen, die Kommunen zu entlasten. Dazu gehört auch, die dynamisch steigenden Sozialkosten in den Blick zu nehmen, zum Beispiel bei der Pflege.
Jede in den Reformplänen vorgesehene Einsparung, die jetzt zurückgedreht werden soll, könnte am Ende wieder die kommunalen Haushalte belasten. Das ist angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Kommunen inakzeptabel. Die Bundesregierung sollte bei der Kabinettsklausur stattdessen die Weichen für eine Soforthilfe für die Kommunen stellen. Diese Soforthilfe muss schon im nächsten Bundeshaushalt eingeplant werden."