"Internationales Engagement der Städte heute wichtiger denn je"
Am 3. März sind Vertreterinnen und Vertreter der drei Kommunalen Spitzenverbände sowie des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) mit Reem Alabali Radovan zusammengekommen, der Bundesministerin für wirtschaftliches Entwicklung und Zusammenarbeit. Zentrales Thema des Gesprächs war die Rolle der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Dazu sagte Prof. Dr. Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, im Anschluss an das Gespräch:
"In Zeiten leerer kommunaler Kassen wird es auch für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit immer schwieriger. Dabei ist das internationale Engagement der Städte heute wichtiger denn je. Denn kommunale Hilfe kommt vor Ort an, wo sie benötigt wird. Daher braucht es die Unterstützung der Bundesregierung. Wir begrüßen daher, dass das Bundesministerin für wirtschaftliches Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) die Kommunen als strategische Partner ansieht und eine Strategie zur kommunaler Entwicklungszusammenarbeit erarbeiten will – ein deutliches Zeichen der Anerkennung."
Im Januar 2026 hatte das BMZ einen Reformplan für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Der Plan für den Reformprozess, der bis Mitte 2027 abgeschlossen sein soll, enthielt bisher kaum Aspekte der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Deshalb ist das Bekenntnis der Bundesministerin für eine Strategie zur kommunaler Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Signal.
Außerdem ging es beim Gespräch mit Bundesministerin Alabali Radovan um das Engagement der deutschen Kommunen zur Unterstützung der Ukraine.
Der Deutsche Städtetag fordert unter anderem, die weitere Ukraine-Unterstützung als gemeinsame nationale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen festzuschreiben. Das würde auch die Aktivitäten der deutschen Kommunen für die Ukraine besser absichern.
Beim Treffen überreichte Eckart Würzner der Bundesministerin zudem das Positionspapier Gemeinsam für Demokratie, Frieden und Freiheit: Forderungen nach vier Jahren Krieg in der Ukraine des Deutschen Städtetages.