"Es droht ein deutlicher Rückgang wichtiger Investitionen"
"Für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen – also den Haushalt der Europäischen Union – ist geplant, Kohäsions- und Agrarförderung in einem zentralen ‘Superfonds’ zusammenzuführen. Die Umsetzung soll künftig über Nationale und Regionale Partnerschaftspläne erfolgen.
Das gefährdet die bewährte dezentrale Förderstruktur und führt zu mehr Zentralisierung auf Bundesebene. Die Folge: Städte würden weniger eingebunden, und es droht, dass künftig weniger EU-Mittel in die Stadtentwicklung fließen – mit direkten Auswirkungen auf Lebensqualität, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt in den Städten.
Die europäische Kohäsions- und Strukturpolitik ist eine zentrale Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Damit sie wirken kann, braucht es weiterhin dezentrale Strukturen. Das Partnerschaftsprinzip muss erhalten bleiben: Bundesländer und Städte müssen aktiv an der Erstellung der Partnerschaftspläne beteiligt werden, und die Länder müssen die Inhalte der Kohäsionspolitik weiterhin direkt mit der EU-Kommission verhandeln können.
Problematisch ist außerdem, dass durch die Zusammenlegung von Agrar- und Kohäsionsmitteln ein Wettbewerb zwischen Landwirten und Kommunen entstehen könnte. Gleichzeitig soll der Anteil der Kohäsionspolitik am EU-Haushalt sinken. Beides schwächt die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Städte.
Während die EU-Kommission für den ländlichen Raum inzwischen ein eigenes Entwicklungsziel vorgeschlagen hat, fehlt weiterhin eine verbindliche Absicherung für die Städte. Die bisherige Quote für nachhaltige Stadtentwicklung ist in den aktuellen Vorschlägen nicht mehr enthalten.
Angesichts der angespannten kommunalen Haushalte droht dadurch ein deutlicher Rückgang wichtiger Investitionen in den Städten.
Dabei sind Städte zentrale Akteure bei der Umsetzung europäischer Ziele – etwa beim Klimaschutz, beim sozialen Zusammenhalt und bei der Transformation. Diese Rolle muss sich in verlässlichen Förderstrukturen widerspiegeln.
Wir fordern daher die europäischen Gesetzgeber und die Bundesregierung auf, die strategische Bedeutung der Städte klar anzuerkennen, die dezentrale Förderarchitektur zu sichern und Städte weiterhin über direkte EU-Programme sowie über nationale EU-Fonds zu unterstützen.
Voraussetzung ist eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Städte in die Programmgestaltung. Die Bundesregierung muss sich dafür klar im Europäischer Rat einsetzen."
Zum Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.behoerden-spiegel.de