"Zusammenhalt und offene Gesellschaft lassen wir uns nicht nehmen"
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin erklärt Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetages:
"Der Schock sitzt tief. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden. Unsere Gedanken sind bei der Familie der Toten und bei allen Menschen, die unter dieser Tat leiden. Wir wünschen den Verletzten schnellstmögliche Genesung.
Ein Fest für Offenheit, Vielfalt und Freiheit ist zum Ziel eines menschenverachtenden Anschlags geworden. Das erschüttert uns. Zugleich gilt: Unsere offene und freie Gesellschaft lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von denen, die Gewalt, Angst und Hass verbreiten wollen. Städte sind Orte des Miteinanders.
Auf Plätzen, Straßen und bei öffentlichen Veranstaltungen kommen Menschen zusammen, begegnen einander und erleben Gemeinschaft. Das ist auch ein Kern unseres demokratischen Zusammenlebens.
Deshalb tun die Städte in Deutschland alles, was in ihrer Verantwortung und in ihren Möglichkeiten liegt, um öffentliche Veranstaltungen sicher zu gestalten. Dabei geht es immer um eine schwierige Balance: Schutzmaßnahmen müssen wirksam sein, ohne öffentliche Räume abzuriegeln oder den offenen Charakter unserer Innenstädte zu zerstören.
Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber es braucht bestmögliche Vorbereitung, klare Verfahren und ein enges Zusammenwirken aller Beteiligten. Die Städte arbeiten vor Ort eng mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Veranstaltern und weiteren Sicherheitsbehörden zusammen. Vor Ort wird entschieden, wo Zufahrtsschutz, mobile Sperren und gestalterische Elemente sinnvoll sind.
Zugleich ist klar: Die Verhütung schwerer Straftaten und terroristischer Anschläge bleibt in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die entscheidenden Lageerkenntnisse liegen bei Polizei und Verfassungsschutz. Unser Ziel ist, Veranstaltungen in unseren Städten weiterhin offen, lebendig und sicher zu ermöglichen." Jung weiter:
"Dafür brauchen die Kommunen klare Lageeinschätzungen, praxistaugliche Verfahren sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern verbindlich an ihrer Seite."