"Brauchen für die Umsetzung der Wärmewende vor allem Planungssicherheit"

"Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht. Schließlich hat es der Bund den Großstädten aufgegeben, die Wärmepläne bis Ende Juni aufzustellen und viele Städte befinden sich mit ihren Wärmeplanungen auf der Zielgerade. 

Wenn wir den Blick nun nach vorne richten, brauchen wir für die Umsetzung der Wärmewende vor allem Planungssicherheit. Schließlich bereiten die Städte und ihre Versorger weitreichende Investitionsentscheidungen vor. 

Sie wollen die Versorgungssicherheit stärken und die Resilienz gegenüber fossilen Preisschocks zu verbessern. Planbarkeit ist das A und O für Investitionen. Das gilt auch für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, das Handwerk und Gewerbe.  

Wenn mit dem neuen Gesetz das Ordnungsrecht flexibilisiert wird, werden Fördergelder und eine zukunftsgerichtete Regulierung der Fernwärme umso wichtiger werden. Denn alleine werden Städte und Versorger die anstehenden Investitionsbedarfe nicht stemmen können. 

Wir brauchen dafür eine Finanzierungspartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Wirtschaft, wir brauchen eine gemeinsame und faire Risikoübernahme. So muss beispielsweise der Deutschlandfonds auf die Wärmewende und die Eigenkapitalstärkung fokussieren und darauf ausgerichtet werden, auch privates Kapital zu mobilisieren.

Die Länder müssen in ihren Bereichen gleichfalls zur Risikoabsicherung beitragen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Investitionskraft der Städte. 

Hintergrund

Zahlen zum Stand der kommunalen Wärmeplanung: Status quo der KWP - Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende