Bund muss schnell reagieren

"Der Protest aus Leipzig ist absolut nachvollziehbar. Die Städte dürfen nicht länger die Rechnung bezahlen, wenn der Bund seine Preise erhöht. Die Städte stellen Personalausweise und Reisepässe aus und übernehmen damit eine zentrale staatliche Aufgabe. Gleichzeitig haben sie weder Einfluss auf die Gebühren noch auf die Preise der Bundesdruckerei. Wenn dort die Preise steigen, bleiben die Städte auf den Mehrkosten sitzen.

Aktuell hat die Bundesdruckerei den Preis für die Herstellung eines Personalausweises um 2 Euro erhöht. Die Städte müssen diese Mehrkosten tragen, ohne dass die Ausweisgebühren entsprechend angepasst wurden. 

Besonders deutlich wird die Belastung der Kommunen beim Personalausweis für unter 24-Jährige: Die Städte zahlen für das Dokument derzeit 29,61 Euro an die Bundesdruckerei, bekommen über die Ausweisgebühr aber nur 27,60 Euro zurück. Schon beim Dokument selbst entsteht also ein Minus. Hinzu kommen noch die Kosten für Personal, Technik und Räume in den Bürgerämtern. Die Städte müssen also Geld drauflegen, obwohl sie hier nur eine Aufgabe des Bundes erledigen. Gleichzeitig steigen die Sicherheitsanforderungen für die amtlichen Dokumente, die so zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Städte erzeugen. 

Die Städte erledigen hier eine Aufgabe des Bundes. Trotzdem müssen sie Millionenbeträge aus ihren ohnehin angespannten Haushalten zuschießen.

Hochgerechnet auf alle jährlich ausgestellten Ausweise in Deutschland entsteht pro Jahr eine Lücke von hochgerechnet 14 Millionen Euro – das entspricht zum Beispiel der Anschaffung von etwa 25 Feuerwehrfahrzeugen.

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb, dass der Bund schnell reagiert. Entweder muss die Ausweisgebühr umgehend angepasst oder die jüngste Preiserhöhung der Bundesdruckerei zurückgenommen werden.

Außerdem erwarten wir Transparenz darüber, warum die Preise so kurz nach der letzten Erhöhung im August 2025 erneut gestiegen sind. 

Grundsätzlich stellt sich darüber hinaus die Frage, ob das Pass- und Ausweiswesen künftig stärker zentral organisiert werden sollte.

Wenn der Bund Preise, technische Standards und Sicherheitsanforderungen festlegt, sollte er auch prüfen, ob die Organisation nicht konsequent beim Bund liegen soll, die Aufgabe damit nicht insgesamt kostengünstiger und effizienter erledigt werden könnte."

Zum Artikel der dpa mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.sueddeutsche.de