Wie sich Städte für künftige Krisen wappnen können
Extremwetter, Angriffe auf kritische Infrastruktur oder Cyberattacken – die möglichen Bedrohungen werden komplexer, auf die sich Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen. Städte müssen im Krisenfall vor Ort funktionsfähig bleiben und möglichst vielen Menschen helfen können. Die Städte fordern deshalb eine deutlich bessere und dauerhaft gesicherte Finanzierung für Bevölkerungsschutz und Krisenresilienz durch Bund und Länder.
Zivil- und Katastrophenschutz sind Daueraufgaben, die auch dauerhaft finanziert sein müssen. Dabei gilt eine klare Aufgaben- und Verantwortungslogik: Der Zivilschutz ist erst einmal eine Aufgabe des Bundes. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass Länder und Kommunen diese Aufgabe über den Katastrophenschutz selbst stemmen und finanzieren. Die mehr als kritische Sicherheitslage erfordert in erheblichem Umfang die Umsetzung von Maßnahmen. Klar ist aber auch: Einen einhundertprozentigen Schutz in jedem Krisenszenario kann und wird es durch den Bevölkerungsschutz nicht geben. Die Eigenvorsorge der Bevölkerung ist der zentrale Baustein eines erfolgreichen Bevölkerungsschutzes.
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Landeshauptstadt Saarbrücken
Nach der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Dresden sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken: "Wir leben in Zeiten größter außenpolitscher Anspannungen und Gefahren. Die Menschen in unseren Städten sorgen sich und sie sorgen sich zurecht.
Wir müssen die öffentlichen Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz stärken, um im Notfall noch handlungsfähig zu sein.
Die Städte bereiten sich längst auf Krisenszenarien vor – von längeren Energiemangellagen bis zu Überschwemmungen. Der Bund muss aber auch seinen Aufgaben nachkommen, und diese gehen über das Versenden von Forderungskatalogen im Rahmen des Operationsplans Deutschland hinaus." Conradt sagte:
"Wer nationale Resilienz und Zivilschutz einfordert, muss dafür auch dauerhaft die finanziellen und technischen Voraussetzungen schaffen."
Weiter führte er aus: "Auch für großflächige Stromausfälle, die bei hybriden Spannungslagen in Szenarien einzubeziehen sind, muss der Bund eine nationale Blackout-Reserve mit mobilen Kraftwerken mit großer Kapazität vorhalten. Es reicht nicht, nur einzelne Gebäude mit Notstrom zu versorgen." Conradt weiter:
"Wir müssen möglichst ganze Quartiere auch während eines langanhaltenden Stromausfalls versorgen können. Ohne ausreichende Mittel für die Kommunen und ohne leistungsfähige mobile Notstromkapazitäten bleibt die Krisenfestigkeit unserer Städte unzureichend."
Außerdem fordert der Städtetag die gesamte kritische Infrastruktur stärker abzusichern, beispielsweise müssen die jeweiligen Betreiber die gesamte Kommunikationsinfrastruktur krisenfest aufstellen – von Mobilfunknetzen über Cell Broadcast bis hin zum Digitalfunk.
Hochwasser- und Starkregenvorsorge strategisch neu ausrichten
Auch Starkregenereignisse stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in den Städten zunehmend vor große Herausforderungen. Extremer Niederschlag in kürzester Zeit hat deutschlandweit zugenommen und kann überall – auch fern von Gewässern – auftreten. Kann das Wasser nicht schnell genug abfließen und versickern, können lokale Hochwasser und schlimmstenfalls Sturzfluten ausgelöst werden. Der Deutsche Städtetag will eine Debatte anstoßen und mit allen relevanten Akteuren auf kommunaler, Landes- und Bundesebene diskutieren, wie Prävention, technischer Hochwasserschutz und Krisenbewältigung besser verzahnt und wirkungsorientiert priorisiert werden können.
Vizepräsident Conradt sagte: "In den vergangenen zwanzig Jahren wurde statistisch gesehen jedes zehnte Gebäude in Deutschland von Starkregenereignissen getroffen. 2024 entstanden durch Starkregen und Überschwemmungen bundesweit 2,6 Milliarden Euro Schaden.
Das zeigt, dass der Umgang mit Extremwetter eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe ist. Neben naturbasierten Maßnahmen brauchen wir vor allem wirksamen technischen Hochwasser- und Starkregenschutz sowie eine deutliche Beschleunigung bei Planung, Genehmigung und Umsetzung.
Wenn Katastrophenlagen wie Hochwasser, Sturzfluten oder Erdrutsche immer öfter eintreten, muss es einen ganzheitlichen Blick auf wasserbedingte Gefahren und Risiken geben. Vorbeugendes Handeln und die Stärkung der Resilienz sind politische Daueraufgaben."
Ziel muss eine gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur sein: von der Prävention und dem Schutz über die Warnung bis hin zur Rettung und einer schnellen, resilienten Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur. Neben der Kooperation mit Ländern und Bund sind strategische Partnerschaften mit den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, der Bundeswehr und den Hilfsorganisationen die Grundlage.
Conradt erläuterte: "Das Konzept der Schwammstadt kann ein sinnvoller Baustein sein, stößt bei extremen Wassermengen jedoch an klare Grenzen." Der Vizepräsident sagte weiter:
"Entscheidend ist daher eine realistische Kombination aus Schwammstadt-Ansätzen und klassischem Hochwasserschutz. Nach Schadensereignissen müssen Kommunen Infrastruktur schnell und unbürokratisch wiederaufbauen können – resilienter Wiederaufbau muss zum Standard werden."
Konkret fordern die Städte von Bund und Ländern:
- Bund und Länder müssen die Städte bei Prävention und Schutz vor Extremwettern noch viel stärker unterstützen.
- Mehrjährige, auskömmliche Finanzierung für technischen Hochwasser- und Starkregenschutz einschließlich Betrieb und Wartung.
- Deutliche Entbürokratisierung sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen und kritische Infrastruktur.
- Vereinfachte und beschleunigte Wiederherstellung öffentlicher Infrastruktur nach Schadensereignissen.
- Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, um investive Maßnahmen besser gemeinsam finanzieren zu können.
- Das Wasserhaushaltsgesetz und das Baugesetzbuch müssen stärker wassersensible Städte- und Bauleitplanung berücksichtigen.
- Die Eigenvorsorge der Grundstücks- und Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer muss gestärkt werden.
Detailliertere Anforderungen finden sich im Diskussionspapier "Smarte Schwammstadt und modernes Starkregenmanagement: wie Städte klimaresilienter werden".