"Wir brauchen dringend den Löwenanteil aus dem Sondervermögen"

"Wir begrüßen, dass der Bund klarmacht, was er von den Ländern erwartet: Die Kommunen sollen deutlich unterstützt werden und einen fairen Anteil an den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten. Und dieser Anteil soll dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen von Land und Kommunen im jeweiligen Bundesland entsprechen. Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr.

Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken. Der Bund muss stark bleiben: Der Mindestanteil für die Kommunen muss mit ins Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens rein.

Die Kommunen mussten im letzten Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verkraften und schieben einen Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro vor sich her. Das sind mehr als abstrakte Zahlen. Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen. Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen vor Ort, in den Städten. Wir brauchen deshalb dringend den Löwenanteil aus dem Sondervermögen – schnell und unkompliziert. Die Zukunft unserer Städte darf keine Verhandlungsmasse in Finanzierungsdebatten zwischen Bund und Ländern werden."