Städtetag fordert Senkung der Stromsteuer für private Haushalte
-
Michael Bader
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für private Haushalte doch noch umzusetzen. Dazu sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Funke Mediengruppe:
"Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten sind durch steigende Mieten und wachsende Energiekosten seit Jahren stark belastet. Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen. In ziemlich genau einem Jahr müssen die kommunalen Wärmepläne stehen.
Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden 'Strom bleibt teuer, Gas wird billiger', wird der Wärmewende nicht helfen.
Doch genau das plant die Bundesregierung: Denn die Stromsteuer soll nach dem Willen der Koalition nicht gesenkt werden, die Gasumlage aber schon. Dabei gäbe es eine Alternative, die sowohl die Industrie entlastet als auch die privaten Haushalte: Gasumlage senken nur für die Industrie und dafür Stromsteuer-Senkung für private Haushalte. Das erreicht alle Bürgerinnen und Bürger.
Die Menschen müssen spüren, dass sich etwas bewegt in Deutschland – auch für sie persönlich, auch finanziell.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Auch der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Stromsteuer. Wir appellieren an die Bundesländer, sich unserer Forderung nach einer Senkung auch für private Haushalte anzuschließen."
Hintergrund
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene heißt es: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken (…)."
Im Koalitionsausschuss der drei Parteien war Anfang Juli die Entscheidung gefallen, die Stromsteuer nun nicht mehr für alle Verbraucher, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken.
Dem Bundesrat liegt für seine Sitzung am Freitag, den 11. Juli, nun eine Beschlussempfehlung zum Bundeshaushalt 2025 vor (TOP001=0277-1-25=1056.BR-11.07.25), die auch die Stromsteuer thematisiert: "Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten inklusive der Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen – Unternehmen wie Haushalte – so schnell wie möglich umzusetzen."