"Gutes Instrument gegen Vermüllung der Städte"

"Die Städte müssen Jahr für Jahr mehr Geld in die Hand nehmen, um die Flut von weggeworfenem Einweg-Müll in den Griff zu bekommen."

Wilcken weiter: "In Deutschland werden beispielsweise jede Stunde rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht. Immer mehr Plastikflaschen, Getränkebecher und andere Verpackungen für To-Go-Lebensmittel verdrecken den öffentlichen Raum. Zwischen weggeworfenen Pizzakartons und Pappbechern fühlt sich niemand wohl.

Eine kommunale Verpackungssteuer kann ein gutes Instrument gegen die Vermüllung der Städte sein. Das zeigen etwa aktuelle Ergebnisse aus Konstanz, wo seit Anfang 2025 eine Verpackungssteuer gilt. Allein von Januar bis September 2025 hat sich die Müllmenge dort um 14 Tonnen im Vergleich zu den Vorjahren reduziert.

Ob und wie eine Verpackungssteuer in einer Stadt wirkt, hängt natürlich stark von den Gegebenheiten vor Ort ab. Entscheiden muss die Politik vor Ort.

Eine Verpackungssteuer bringt den Städten natürlich auch zusätzliche Einnahmen.

Diese Einnahmen können helfen, die durch Einwegmüll entstehenden Kosten bei der Stadtreinigung etwas abzufedern.

Ein Mittel gegen die kommunale Finanzkrise sind sie aber definitiv nicht. Was durch eine Verpackungssteuer reinkommen könnte, ist bei einem Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Milliarden Euro allein im letzten Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Neben Verpackungssteuer gibt es aktuell nur ein weiteres Instrument, um die Hersteller von Einweg-Verpackungen an den Reinigungskosten zu beteiligen: den Einwegkunststofffonds des Bundes. Hersteller von Einwegverpackungen aus Plastik zahlen dort ein und die Kommunen sollen aus dem Fonds einen Ausgleich für ihre Reinigungskosten bekommen. Der Ansatz ist eigentlich gut, aber der Fonds ist noch viel zu kompliziert und bürokratisch. Er wirkt noch nicht. Außerdem geht uns der Fonds mit seinem Fokus auf Kunststoff noch nicht weit genug. Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung schließlich keinen Unterschied." Wilcken weiter.

"Der Fonds sollte deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien. Sonst wird ein Einwegmaterial, das jetzt durch den Fonds teurer wird, womöglich einfach durch ein anderes ersetzt."

Zum Artikel mit den Aussagen von Dr. Christine Wilcken auf www.faz.net