Kommunale Finanzlage bleibt katastrophal

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages:

"Die Steuerschätzung ist höchst alarmierend und bestätigt eine katastrophale kommunale Finanzlage. Sie verdeutlicht zudem: Deutschland wird die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum lösen können. Und: Die Kommunen, deren Haushalte zum Großteil durch gesetzliche Vorgaben fremdbestimmt sind, benötigen neben mehr Finanzmitteln von Bund und Ländern auch endlich mehr Beinfreiheit und Entscheidungsspielräume."

Vor allem beim Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt sich, dass besonders die Kommunen strukturell unterfinanziert sind: denn die Sozialausgaben steigen ungebremst, während gleichzeitig die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der Inflation nahezu auf der Stelle verharren. Dadurch können Städte immer weniger in die notwendige Infrastruktur investieren.

"Das neue Sondervermögen verhindert hoffentlich, dass die kommunalen Investitionen im Zuge der Haushaltskrise nicht zu stark einbrechen“, so Jung. „Aber das reicht nicht. Bund und Länder müssen die Kommunen deshalb schnellstmöglich nachhaltig und langfristig stärken. Dafür müssen wir uns in Deutschland an wirksame Reformen machen, die den Ausgabenzuwachs der Kommunen bei den Sozialausgaben begrenzen. Wir brauchen dafür ein neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen und ein gemeinsam vereinbartes Verständnis für Aufgaben und wer dafür verantwortlich ist. Es gilt, die knappen vorhandenen Mittel auf den einzelnen Eben wirkungsvoller einzusetzen. Solange die kommunalen Haushalte der Städte durch Gesetze und Standards weitgehend fremdbestimmt sind, können die Kommunen selbst nur kleinere Konsolidierungsbeiträge erbringen."

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2025 um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 3,8 Prozent erwartet, für die Länder von 3,2 Prozent.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2025 voraussichtlich bei 74,7 Milliarden Euro liegen. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von -0,8 Prozent. Im Jahr 2026 liegt das Aufkommend der Gewerbesteuer voraussichtlich bei 78,7 Milliarden Euro.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2024 wurden für das Jahr 2025 die Einnahmeerwartungen der Städte und Gemeinden um 3,5 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Für die Folgejahre wurden die Einnahmeerwartungen jeweils um circa 6 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Zum Hintergrund

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen legte seiner Prognose die Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung vom Aprilzugrunde. In dieser Prognose geht der Bund von einer Stagnation des realen BIPs-m aktuellen Jahr aus

In der Oktober-Schätzung wurde noch von einem BIP-Wachstum von +1,1 Prozent für das Jahr 2025 ausgegangen.