Städtetag verurteilt Verhaftung weiterer türkischer Oberbürgermeister
Zur Verhaftung von Zeydan Karalar, Oberbürgermeister der türkischen Stadt Adana und Präsident des Türkischen Städtetages TBB, durch die türkische Polizei erklärte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:
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Michael Bader
"Mit Entsetzen haben wir von der Festnahme des Präsidenten unseres türkischen Schwesterverbandes TBB, Zeydan Karalar, Oberbürgermeister von Adana, erfahren. Seine Verhaftung sowie die von weiteren oppositionellen Oberbürgermeistern in der Türkei vor wenigen Tagen verurteilen wir deutlich."
Jung sagte weiter:
"Die Inhaftierung stellt erneut einen schweren Schlag für den TBB dar, nachdem erst im März der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, Karalars Vorgänger an der Verbandsspitze, verhaftet worden war. Mit den erneuten Verhaftungen von demokratisch gewählten Kommunalpolitikern setzt die Türkei ihre repressiven Maßnahmen gegen Amtskolleginnen und -kollegen von uns fort, die nicht der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angehören. Als Mitglied im Europarat und als EU-Beitrittskandidat muss die türkische Regierung demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Dazu gehört, dass sie die kommunale Selbstverwaltung achtet und die Rechte demokratisch gewählter Kommunalpolitikerinnen und -politiker wahrt.
Wir versichern unserem Schwesterverband, dem Verband türkischer Kommunen (TBB), unsere Solidarität. Die deutschen Städte beobachten die politischen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge.
Wir erwarten von der türkischen Regierung, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler der türkischen Kommunalwahlen von 2024 respektiert wird. Insbesondere muss die türkische Regierung kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger schützen, ihre Freiheit garantieren sowie dafür Sorge tragen, dass sie ihre Rechte frei von Einflussnahme ausüben können."
Hintergrund
Erst im Frühjahr war der Istanbuler Oberbürgermeister und damalige Präsident des Türkischen Städtetages TBB, Ekrem İmamoğlu, in der Türkei verhaftet worden. Er sitzt weiterhin in Haft. In der Folge wurden zahlreiche weitere türkische oppositionelle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verhaftet. Der Deutsche Städtetag hat seine Solidarität mit Ekrem İmamoğlu sowie den weiteren inhaftierten Kommunalpolitikerinnen und -politikern erklärt.