"Sozialämter rutschen in Regelfinanzierung der Pflege"

"Bund und Länder müssen zügig wirksame Reformen der Sozialsysteme angehen, die über den Arbeitsplan für die Sozialstaatsreform hinausgehen."

Schuchardt weiter: "Denn es sind vor allem die rasant steigenden Sozialkosten, die die Städte belasten. Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Aktuell müssen die kommunalen Sozialämter mit der Sozialhilfe einspringen, wenn pflegebedürftige Menschen ihren Eigenanteil nicht selbst zahlen können.

Wenn die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen. Das würde auch die Kommunen entlasten, denn sie müssen für die Sozialhilfe aufkommen. Für die kommunalen Haushalte wäre das eine Entlastung von mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch die Pflegekommission der Bundesregierung hat in ihrem Ergebnisbericht festgestellt, dass die Kosten der Hilfe zur Pflege für die Kommunen sehr dynamisch steigen. Leider konnte sich die Kommission aber nicht auf weitreichende Reformvorschläge verständigen – da muss die Bundesregierung jetzt dringend nachlegen." Schuchardt weiter:

"Die städtischen Sozialämter rutschen mehr und mehr in die Regelfinanzierung der Pflege und werden zu Ausfallbürgen der Pflegeversicherung. Das kann so nicht weitergehen."

Zu einem Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.morgenpost.de