"Wir sind kurz vor der Zielgeraden, aber noch nicht ganz drüber"
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Costa Belibasakis
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch, 18. Juni 2025, im Bundeskanzleramt sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung:
"Die 13,5 Milliarden Steuerausfälle, die der Investitions-Booster für die Kommunen bedeuten würde, können wir definitiv nicht tragen.
Deshalb müssen jetzt nach dem klaren Bekenntnis von Bund und Ländern bei der MPK auch zügig Taten folgen. Mindereinnahmen der Kommunen müssen komplett ausgeglichen werden. Unsere massiven Warnungen, dass die Städte bei einem zusätzlichen Minus handlungsunfähig werden, sind ganz offensichtlich bei Bund und Ländern angekommen. Wir sind kurz vor der Zielgeraden, aber noch nicht ganz drüber.
Es ist deshalb gut, dass ein Vorschlag für die Kompensation der Steuerausfälle der Kommunen bis zum 11. Juli stehen soll, damit wir ins Handeln kommen können. Am allerbesten wäre es, wenn die Kompensation dann auch gleich mit ins Gesetz geschrieben wird. Da muss jetzt schnell gearbeitet werden. Ein passender Weg wäre aus unserer Sicht eine Anpassung der Gewerbesteuerumlage für die Jahre, in denen die Kommunen Steuerausfälle durch den Investitions-Booster haben."