"Kein Gesetz mehr ohne Gegenfinanzierung "
Am Beispiel der Stadt Baden-Baden zeigt die Tagesschau, das längst nicht mehr nur Städte in strukturschwachen Regionen von der chronischen Finanznot betroffen sind: Angesichts eines Haushaltslochs von 45 Millionen Euro plant die Stadt unter anderem, Spielplätze zu schließen und Mülleimer für Hundekotbeutel abzubauen.
Das kommunale Rekorddefizit muss nicht nur nachhaltig abgebaut werden, sondern auch der rechtliche Rahmen für die Städte endlich den Realitäten in den Städten angepasst werden – das betonte Städtetagspräsident Burkhard Jung:
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Michael Bader
"Wir brauchen eine Gesetzgebung, die wirklich ganz exakt ermittelt was bedeutet das vor Ort, für uns in der Belastung. Kein Gesetz mehr ohne Gegenfinanzierung – 'wer bestellt, bezahlt' muss gelten."
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