"Sorgt für Minus von 13,5 Milliarden Euro bei den Kommunen"

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne für Steuerentlastungen der deutschen Wirtschaft dringend anzupassen. Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch muss der Bundeskanzler klarmachen, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Kommunen durch das Steuerentlastungpaket voll ausgleicht. Der jetzige Gesetzentwurf würde das Milliardendefizit bei den Kommunen noch erheblich vergrößern. Dazu sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Funke-Medien:

"Der Bundeskanzler muss zum Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das klare Versprechen im Gepäck haben, dass der Bund die Steuerentlastungen für die Wirtschaft selbst finanziert und die Steuerausfälle der Städte 1 zu 1 ausgleicht.

Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig. Das muss aber der Bund finanzieren und es nicht zu einem großen Teil den ohnehin überlasteten Kommunen aufbürden. In den ersten drei Jahren des Investitionssofortprogramms tragen wir als Kommunen 40 Prozent der Kosten für eine Maßnahme, die der Bund beschließt. Das ist unverhältnismäßig.

Die neue Bundesregierung hat mit dem 500 Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur eigentlich einen guten Start hingelegt. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Kommunen mit einem Zukunftspakt wieder finanziell handlungsfähig zu machen, ist genau richtig.

Das erste große Gesetz, das die Bundesregierung mit den Steuerentlastungen für die Wirtschaft jetzt auf den Weg bringt, macht aber genau das Gegenteil.

Das Investitionssofortprogramm sorgt für ein Minus von 13,5 Milliarden Euro bei den Kommunen in den kommenden Jahren. Das kommt auf das ohnehin schon dramatische Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von 25 Milliarden Euro im letzten Jahr oben drauf.

Damit haben die Städte praktisch keinen Handlungsspielraum mehr und es drohen weitere Kürzungen bei städtischen Angeboten wie ÖPNV, Kultur und Sport.

Auch kommunale Investitionen werden so deutlich beeinträchtig. Damit wird das Investitionssofortprogramm zum Nullsummenspiel. Auf der einen Seite sollen Investitionen der Wirtschaft gestärkt werden, auf der anderen Seite werden öffentliche Investitionen vor Ort fast unmöglich gemacht. Das ergibt keinen Sinn."