"Einnahmeausfälle müssen komplett ausgeglichen werden"

"Es braucht dringend Maßnahmen, die die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Insofern ist der Investitions-Booster aus dem Bundesfinanzministerium der richtige Ansatz. Finanzieren muss das aber der Bund. Die Kommunen stecken in einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Unsere Forderung ist deshalb klar:

Wenn der Bund Steuererleichterungen auf den Weg bringt, müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen komplett ausgeglichen werden. Durch den Investitions-Booster würden den Kommunen allein in den Jahren 2025 bis 2027 fast 7 Milliarden Euro verloren gehen. Da bleibt praktisch kein Geld mehr für kommunale Investitionen.

Wenn die Städte aber nicht mehr investieren können, erweist die Bundesregierung auch der Wirtschaft einen Bärendienst. Investitionen der Kommunen fließen zu einem großen Teil direkt an die heimische, regionale Wirtschaft. Diese wichtigen Einnahmen für viele Betriebe und Unternehmen drohen wegzubrechen. Auch deshalb muss der Bund dafür sorgen, dass die Kommunen nicht weniger, sondern mehr Geld für Investitionen vor Ort haben."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.t-online.de