Keine Rolle rückwärts beim Schutz unseres Wassers
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 11. und 12. Juni richten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einen eindringlichen Appell an die Länder:
Die erweiterte Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasserrichtlinie muss konsequent in nationales Recht umgesetzt werden. Sie darf nicht in Frage gestellt werden. Die Regelung sieht vor, dass Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika künftig an den Kosten für die Entfernung von Spurenstoffen im Abwasser beteiligt werden.
Ohne die Herstellerverantwortung müssten Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen die milliardenschweren Kosten für den Ausbau der Kläranlagen allein tragen. Laut VKU belaufen sich diese bis 2045 auf rund neun Milliarden Euro. Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt zudem, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Kostenbeteiligung der Industrie befürworten.
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU fordern die Gesundheitsministerinnen und -minister auf, sich klar zur EU-Richtlinie zu bekennen und die nationale Umsetzung nicht zu blockieren. "Wer sauberes Wasser will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen", so der gemeinsame Tenor.
Ressource Wasser – Für die Menschen und die Umwelt
Für die Menschen in Deutschland ist es selbstverständlich, dass frisches Trinkwasser Tag und Nacht aus dem Wasserhahn kommt. Damit das so bleibt, muss angesichts von Hitze- und Dürreperioden auch in unseren Breiten über den weiteren Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser nachgedacht werden. Mit dem Diskussionspapier wirft der Deutsche Städtetag einen Blick auf die Rolle und die Handlungsmöglichkeiten der Städte beim nachhaltigen Umgang mit Wasser.