Die Städte brauchen schnell Klarheit für die Wärmewende

"Es ist unbefriedigend, dass es weiterhin keine konkreten Ergebnisse gibt, wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz weitergeht. Die großen Städte müssen in knapp sieben Monaten ihre kommunalen Wärmepläne vorlegen. Daher brauchen wir sehr schnell Klarheit und Planungssicherheit für die Wärmewende in den Städten.

Das Heizungsgesetz ist eng mit dem Wärmeplanungsgesetz verknüpft. Die Städte wollen den eingeschlagenen Weg weiter gehen und müssen sich auf den gesetzlichen Rahmen verlassen können. Ein Gesetz an der ein oder anderen Stelle nachzubessern, ist normal. Aber eine totale Kehrtwende würde der kommunalen Wärmeplanung einen Bärendienst erweisen.

Die Städte sind mit großem Aufwand dabei, die Wärmewende voranzutreiben. Die Wärmeplanung vor Ort ist dafür der erste Schritt. Viele Städte sind mit der Wärmeplanung weit fortgeschritten oder stehen kurz vor dem Abschluss. Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen ist eine Riesenherausforderung. Die Städte und ihre Stadtwerke investieren dafür Riesensummen. Das gleiche gilt für Hauseigentümer, die jetzt entscheiden, ob sie sich eine Wärmepumpe anschaffen oder ans Fernwärmenetz anschließen lassen. Diese Investitionen benötigen einen verlässlichen Rahmen, um vorbereitete und bereits getätigte Investitionen von Industrie, Mittelstand, Städten und Privathaushalten nicht zu gefährden.

Wenn die Umsetzung der Wärmewende gelingen soll, benötigen wir jetzt ein Anpacken auf allen Ebenen: einen auskömmlichen Hochlauf der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, eine zukunftsgerichtete Regulierung der Fernwärme und eine klare Ausrichtung des Deutschlandfonds auf die Wärmewende. Sofern der Bund die Wärmewende weniger mit Ordnungsrecht regulieren möchte, muss er umso stärker zur Anreizbildung beitragen. Und auch die Länder müssen in ihren Bereichen zur Risikoabsicherung beitragen.

Denn die offene Flanke bei der Wärmewende bleibt die Finanzierung. Bis 2030 sind allein für den Aus- und Umbau der Fernwärme 43,5 Milliarden Euro erforderlich. Das ist für die Städte und ihre Stadtwerke eine riesige Herausforderung. Wir fordern deshalb, dass die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) auf 3,5 Milliarden pro Jahr aufgestockt wird. Aktuell gibt es nur knapp eine Milliarde pro Jahr. Klar ist aber auch, dass für die Finanzierung der Energiewende öffentliche Mittel allein nicht ausreichen werden. Dafür muss auch privates Kapital mobilisiert werden."