Themenfokus der Koalition stimmt noch nicht

"Gut ist, dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme jetzt ganz oben auf die Agenda setzt. Die Jahr für Jahr drastisch steigenden Sozialausgaben sind ein Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte.

Allerdings stimmt der Themenfokus der Koalition aus unserer Sicht noch nicht. Tagelange Debatten über das Bürgergeld gipfelten jetzt in einem Koalitionsausschuss. Dabei ist das Bürgergeld bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber.

Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfen oder der Kinder- und Jugendhilfe. Hier muss der Bund Lösungen finden, die uns entlasten. Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle."