"Bundesregierung muss Kommunen gut einbinden"

"Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist die Zahl der Anträge auf Einbürgerung deutlich gestiegen, denn die Einbürgerung ist jetzt grundsätzlich schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich. Viele Menschen, die bei den großen Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, stellen jetzt Anträge oder haben es schon getan. Hinzu kommt, dass die bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr in jedem Fall abgegeben werden muss. Auch das motiviert mehr Menschen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Die Städte geben sich große Mühe und tun beim Personal, was möglich ist. Viele haben das Personal in den Ausländerbehörden deutlich aufgestockt, um die Aufträge abzuarbeiten. Das zeigt sich auch in den gestiegenen Einbürgerungszahlen.

Aber die hohe Zahl von Neuanträgen, trifft auf ohnehin schon stark belastete Ämter und hat oft die Wartezeiten für die Antragsteller noch einmal verlängert. Auch die personellen Engpässe, die durch neue Aufgaben und damit immer mehr Vorgänge in den Ämtern entstanden sind, lassen sich nicht so schnell beseitigen.

Die Ampelkoalition hatte zwar bereits begonnen, das Ausländerrecht zu entschlacken und eine Initiative zur Digitalisierung der Ausländerbehörden auf den Weg gebracht Trotzdem ist in den vergangenen Jahren das Ausländerrecht immer komplexer geworden: Anfang 2023 kam das Chancenaufenthaltsrecht, Ende 2023 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 2024 das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Das waren neue Regelungen im Jahrestakt, meist ohne ausreichenden Vorlauf, die auf ohnehin schon stark belastete kommunale Einbürgerungs- und Ausländerbehörden getroffen sind." Dedy weiter:

"Die neue Bundesregierung muss deshalb jetzt bei Änderungen am Einbürgerungsrecht die Kommunen gut einbinden. Wir brauchen gute Gesetze, die praktikabel sind."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.welt.de