2026 muss Jahr der Entlastung der Kommunen werden

"2026 muss das Jahr der finanziellen Entlastung für die Kommunen werden. Das muss direkt im neuen Jahr ganz oben auf die Prioritätenliste von Bund und Ländern.

Wenn sich weiter nichts tut, werden die Städte immer mehr Leistungen kürzen und sogar einstellen müssen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport.

Wir sehen immerhin, dass die Bundesregierung und die Länder die katastrophale Lage der Kommunen erkannt haben. Jetzt müssen die konstruktiven Gespräche mit dem Kanzler und der MPK weitergehen über Vorschläge, die die Kommunen tatsächlich entlasten. Die Sonntagsreden dürfen keine Sonntagsreden mehr bleiben, sondern müssen 2026 konkretes politisches Handeln von Montag bis Freitag werden. Bei der Sonder-MPK, die der Bundeskanzler fürs erste Quartal angekündigt hat, erwarten wir deshalb konkrete Ergebnisse.

Bund und Länder müssen eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren. Konkret sollte die MPK sich mit dem Bundeskanzler auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht. Das wäre ein Betrag von rund 30 Milliarden Euro. Das würde uns sofort wieder etwas Luft zum Atmen geben.

Konkret wäre das zum Beispiel machbar, indem der Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent erhöht wird. Diese jährliche Soforthilfe kann zurückgefahren werden, wenn andere Reformen, die die Kommunen entlasten, wirken.

Wir haben ein Jahr hinter uns, in dem die Finanzsituation der Städte einen Kipppunkt erreicht hat.

Jetzt rutschen wir rasend schnell in die Verschuldungsspirale und verlieren bald jede Handlungsfähigkeit.

Das Defizit der kommunalen Haushalte wird im kommenden Jahr mindestens 32 Milliarden Euro betragen – Tendenz in den kommenden Jahren steigend. Mehr als 30 Milliarden Defizit pro Jahr werden sich in kurzer Zeit zu einem Schuldenberg auftürmen, der die Städte erdrückt."

Zu einem Artikel mit den Aussagen von Christian Schuchardt auf www.morgenpost.de