Hohe Defizite in den Kommunalhaushalten

Inflation, Wachstumsschwäche und zunehmende Aufgaben lassen die Defizite der Kommunalhaushalte weiter wachsen. Der finanzielle Druck auf die Kommunen ist erheblich. Damit bestätigt die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik den Negativ-Trend für die kommunale Finanzen, die der Deutsche Städtetag schon erwartet hatte. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, erklärte:

"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes lassen keinen Zweifel offen: Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich."

Göppert sagte weiter:

"Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind für die Kommunen vorbei. Inflationsbedingte dramatische Ausgabensteigerungen und gering wachsende Einnahmen bilden eine unheilvolle Allianz."

Laut Statistischem Bundesamt ist der kommunale Finanzierungssaldo um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Einen vergleichbaren Einbruch gab es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008.

Mit Blick auf die Zukunft der Kommunalfinanzen hielt Göppert fest:

"Wenn Bund und Länder die Finanzausstattung der Kommunen nicht nachhaltig verbessern, werden hohe Defizite auch in den kommenden Jahren unvermeidbar sein. Die Kommunen werden dann nicht ausreichend investieren können."

Göppert appelliert:

"Deshalb müssen wir grundsätzlich an die Finanzausstattung rangehen. Wir müssen weg vom Förderwirrwarr, insbesondere für die zentralen Trans­formationsaufgaben, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Es ist klüger, stattdessen grundsätzlich den Steueranteil der Städte und Gemeinden zu erhöhen, zum Beispiel an der Umsatzsteuer. Es ist wichtig, dass die Städte wieder mehr investieren können."

Zum Hintergrund

Die Ampel-Fraktionen hatten zugesagt, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen.

Quelle:
Beschlussempfehlung und zum Bericht des Finanzausschusses Quelle, s. Seite 5