"Investitionen in die Zukunft müssen möglich sein"

"Wir wollen unsere Städte zukunftsfest machen. Wenn unsere Städte auch in 30, 40, 50 Jahren und darüber hinaus noch lebenswerte Orte sein sollen, stehen wir vor mehreren epochalen Transformationsprojekten.

Wir müssen mit Verkehrswende, Energiewende und Wärmewende unsere Städte nachhaltig und klimaneutral machen.

Das bestreitet niemand. Und niemand bestreitet, dass das enorme Summen kosten wird. Es gibt unterschiedliche Schätzungen, aber es geht mit Sicherheit um dreistellige Milliardenbeträge bis 2030, um Deutschland klimaneutral zu machen. Das sind Summen, die lassen sich nicht einfach irgendwo einsparen, aber es sind absolut notwendige Investitionen in unsere Zukunft.

Deswegen sollte der Bund prüfen, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form Zukunftsinvestitionen behindert. Wenn das so ist, sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Schuldenbremse so modifiziert werden kann, dass sie Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglicht.

Die Schuldenbremse modifizieren darf aber nicht heißen: abschaffen. Der Bund muss sich trotzdem weiter um Haushaltskonsolidierung bemühen. Und klar ist auch: Die Städte brauchen dauerhaft einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel der Umsatzsteuer. Dann sind wir unabhängiger von der Haushaltslage in Bund und Ländern."

Zum Bericht auf www.tagesspiegel.de