Online-Kfz-Zulassung
06.01.2024

"Übergangsfristen verlängern wäre einfachste Lösung"

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu Sicherheitsanforderungen bei "i-kfz" Stufe 4

Angesichts aktueller Probleme bei der internetbasierten KfZ-Zulassung weist der Deutsche Städtetag Kritik an den Kommunen und ihren Zulassungstellen zurück. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem Magazin "Der Spiegel":

  • Porträtbild von Helmut Dedy

"Die Fristen, die das Bundesverkehrsministerium bei der Einführung von i-Kfz Stufe 4 gesetzt hat, waren völlig unrealistisch, vor allem bei den zusätzlichen Sicherheitsanforderungen. Am 1. September ist Stufe 4 in Kraft getreten. Aber erst zwei Tage vorher, am 30. August, wurden die Mindestsicherheitsanforderungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Erst nach dieser Veröffentlichung konnten die Städte aber überhaupt aktiv werden. Und für die Zertifizierung der neuen, sehr weitreichenden Sicherheitsanforderungen, gibt es bundesweit nur rund 70 akkreditierte Prüfer. Dass dann zum Jahreswechsel nicht flächendeckend alle Zertifizierungen durch sind, ist wenig überraschend."

Dedy betonte:

"Wir wollen aber auch gar kein Schwarzer-Peter-Spiel spielen. Das Bundesverkehrsministerium könnte die Übergangsfristen einfach noch einmal verlängern. Das wäre die einfachste und beste Lösung.“

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