"Novelle des Straßenverkehrsgesetzes darf nicht weiter auf Eis liegen"
"Paris und seine Bürgerinnen und Bürger haben ein weiteres Mal entschieden, wie sie in ihrer Stadt die Verkehrswende voranbringen wollen. Dazu gehören jetzt auch höhere Parkgebühren für große und schwere Autos.
In deutschen Städten ist der Weg dahin leider nicht einfach über einen Bürgerentscheid wie in Paris möglich. Deshalb werden wir nicht müde, für deutsche Städte mehr Entscheidungsspielräume im Verkehr zu fordern.
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Frank Nürnberger
In welchen Straßen wie schnell gefahren werden darf, was das Parken kostet und wie der Verkehr gelenkt wird, sollte vor Ort geklärt werden können. Die Verkehrswende braucht mutige Entscheidungen. Gleichzeitig müssen unterschiedliche Interessen vor Ort mit den Menschen ausgehandelt werden. Das Ziel ist mehr Lebensqualität für alle.
Damit es endlich voran geht, sollten Bund und Länder sich zusammenraufen und doch noch den Vermittlungsausschuss für das Straßenverkehrsgesetz anrufen. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die im Bundesrat gescheitert war, darf nicht weiter auf Eis liegen. Wir sehen bei der Kompromissfähigkeit aller Seiten durchaus Chancen für eine Einigung. Ohne ein modernes Straßenverkehrsgesetz wird die Verkehrswende in den Städten nicht zu erreichen sein."