"Länder müssen dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt"

"Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber künftig als weitere gleichrangige Option neben Geld- oder Sachleistungen ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird.

Damit schafft die Ampelkoalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit. Das ist gut, trotzdem sind fast alle weiteren Detailfragen zur Bezahlkarte immer noch offen.

Der Bund wird offenbar nur die Möglichkeit für die Karte schaffen – er will nicht festlegen, dass sie bundesweit eingeführt wird. Damit wären die Länder am Zug.

Sie müssen jetzt sicherstellen, dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen.

Noch ist zum Beispiel nicht klar, für welche Gruppen von Asylbewerbern die Karte gelten soll – für neu ankommende Asylbewerber oder auch für schon länger hier lebende Geflüchtete, die bereits so genannte Analogleistungen erhalten. Das könnte der Bund im Asylbewerberleistungsgesetz festlegen – wenn er das nicht tut, müssen sich die Länder auf eine Regelung verständigen.

Alle weiteren offenen Fragen müssen definitiv die Länder miteinander klären: Bis zu welchem Betrag kann bar abgehoben werden? Gilt die Karte auch im Einzelhandel? Können mit der Karte nur bestimmte Waren gekauft werden? All diese Details müssen geklärt werden." Dedy weiter:

"Dafür müssen sich die Länder auf bundesweit geltende Standards einigen. Sie haben die Bezahlkarte gewollt, beschlossen und bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auch gemeinsam ausgeschrieben – jetzt müssen sie auch dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.rnd.de